Nach dem Koalitions-Eklat um die Wahl neuer Verfassungsrichter sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ein "Autoritätsproblem" auch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
12.07.2025 - 01:00:00Richterwahl: SPD sieht Autoritätsproblem des Kanzlers
"Ich wundere mich schon sehr, dass die Unionsfraktion weder der ursprünglichen Empfehlung ihres Fraktionsvorsitzenden folgt noch der des Kanzlers", sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Da gibt es ein Autoritätsproblem."
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) war es trotz vorheriger Zusagen an die SPD nicht gelungen, eine ausreichende Mehrheit unter den CDU/CSU-Abgeordneten zu organisieren. Die Unionsfraktion hatte kurz vor der am Freitag angesetzten Bundestagsabstimmung angekündigt, der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Zustimmung zu verweigern.
Daraufhin wurde die Abstimmung über insgesamt drei Vorschläge kurzfristig abgesetzt.