Thema: Richterwahl

Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Richterwahl, Ex-Verfassungsrichter

Richterwahl: Ex-Verfassungsrichter wirft Union Führungsversagen ...

Peter Müller früherer Ministerpräsident des Saarlandes und von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht hat das Scheitern der Wahl von neuen Verfassungsrichtern ...

dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.25 22:25 Uhr
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Christian Dürr (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Christian Dürr (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Richterwahl, FDP

Richterwahl: FDP wirft Union und SPD Planlosigkeit vor

Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat sich verärgert gezeigt über die Art und Weise der Absage der Wahl von Verfassungsrichtern an diesem Freitag.

dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.25 19:11 Uhr
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Stefanie Hubig am 10.07.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Stefanie Hubig am 10.07.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Hubig, Verlierer

Hubig sieht sehr viele Verlierer durch verschobene Richterwahl ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich mit Blick auf die abgesagte Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag bestürzt gezeigt.

dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.25 16:21 Uhr
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Britta Haßelmann und Katharina Dröge am 11.07.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Britta Haßelmann und Katharina Dröge am 11.07.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Grüne, Sondersitzung

Grüne fordern Sondersitzung zur Richterwahl

Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine Sondersitzung des Bundestags.

dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.25 14:56 Uhr
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Wie es nun weitergeht mit der Richterwahl ist offen. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Wie es nun weitergeht mit der Richterwahl ist offen. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Geplatzte, Richterwahl

Geplatzte Richterwahl erschüttert Koalition. Mit diesem ...

Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit - anders als die Ampel.

dpa.de, 11.07.25 14:01 Uhr
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Über die Wahl hatte es zuvor erbitterte Debatten gegeben. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Über die Wahl hatte es zuvor erbitterte Debatten gegeben. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Union, SPD

Union SPD und Grüne wollen Richterwahl vertagen. Kanzler ...

Die schwarz-rote Regierung wollte es anders machen als die Ampel.

dpa.de, 11.07.25 11:50 Uhr
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Die Unionsfraktion fordert von der SPD die Absetzung der Wahl einer in CDU/CSU besonders umstrittenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Können Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU, rechts) und sein SPD-Kollege Matthias Miersch die Situation noch entschärfen? - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Unionsfraktion fordert von der SPD die Absetzung der Wahl einer in CDU/CSU besonders umstrittenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Können Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU, rechts) und sein SPD-Kollege Matthias Miersch die Situation noch entschärfen? - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Kreise, Union

Kreise: Union droht SPD mit Enthaltung bei Richterwahl

Geht Schwarz-Rot mit belasteter Stimmung in ihre erste parlamentarische Sommerpause? Zwischen Union und SPD gibt es Ärger um die Wahl einer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. ...

dpa.de, 11.07.25 08:56 Uhr
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Muss versuchen, die Reihen zu schließen: Kanzler Friedrich Merz (CDU). - Foto: Michael Kappeler/dpa
Muss versuchen, die Reihen zu schließen: Kanzler Friedrich Merz (CDU). - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bangen, Mehrheiten

Bangen um Mehrheiten vor Richterwahl

Am Freitag soll der Bundestag über drei Posten am höchsten deutschen Gericht entscheiden.

dpa.de, 10.07.25 17:12 Uhr
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Merz will vor den Abstimmungen am Freitag zur Richterwahl noch Gespräche führen. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Merz will vor den Abstimmungen am Freitag zur Richterwahl noch Gespräche führen. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Merz, Lösung

Merz sucht nach Lösung für Richterwahl. Aber in der Union ...

Wer soll frei werdende Stellen am Bundesverfassungsgericht besetzen? Auf dem Tisch liegen drei Personalvorschläge.

dpa.de, 10.07.25 15:00 Uhr
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