Haushalte mit gutem Einkommen sollen den Anspruch auf Elterngeld verlieren - so will die Familienministerin ihren Sparbeitrag leisten.
07.07.2023 - 17:43:39Mehrheit für Elterngeld-Streichung bei hohem Einkommen. Eine Mehrheit in der Bevölkerung findet das gut.
Eine deutliche Mehrheit befürwortet einer Umfrage für den «Spiegel» zufolge die geplante Elterngeld-Streichung für Familien mit besonders hohen Einkommen. Zwei Drittel (68 Prozent) bewerteten in der Civey-Umfrage das Vorhaben demnach als «eher richtig» oder «eindeutig richtig». 27 Prozent sind der Ansicht, er ist «eher falsch» oder «eindeutig falsch».
Im Zuge der Haushaltsplanung für das kommende Jahr und den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forcierten Ausgabenkürzungen zur Schuldenbegrenzung plant die Ampel das Elterngeld ab einem gemeinsamen zu versteuernden Einkommen von 150.000 Euro bei Paaren zu streichen. Die Grenze liegt bisher bei 300.000 Euro. Über das Vorhaben war in den vergangenen Tagen kontrovers diskutiert worden.
Das Elterngeld liegt im Haushalt des Bundesfamilienministeriums. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bedauert die Elterngeldkappung zwar. Ihr sei aber ein Kürzungsbeitrag vom Finanzministerium vorgeschrieben worden und sie habe unter all den schlechten Varianten die aus ihrer Sicht am wenigsten schlechte Variante gewählt, argumentiert sie.
