SPD-Chef Klingbeil «fassungslos» über neuen Koalitionsstreit

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den neuen Streit in der Ampel-Koalition scharf kritisiert. Die Aufgabe der Regierung sei es, in der aktuellen Situation Sicherheit, Stabilität und Orientierung zu geben. «Ich dachte eigentlich, dass alle das verstanden haben», sagte Klingbeil am Donnerstagabend in Frankfurt am Main. Dass das offenkundig doch nicht der Fall sei, «das hat mich sehr fassungslos gemacht».

Bei der Kindergrundsicherung, die ein Streitpunkt in der Koalition ist, hat Familienministerin Lisa Paus nach eigenen Angaben inzwischen ihre Vorschläge vorgelegt: «Der Gesetzentwurf ist mittlerweile im Vorhabenclearing und liegt dem Bundeskanzleramt und auch dem Bundesfinanzministerium vor», sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtenportal «The Pioneer» (Freitag).

«Wie vom Kanzler gewünscht, habe ich unterschiedliche Varianten vorgelegt», sagte Paus dem Portal. Der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» («F.A.Z.») hatte sie bereits gesagt, dass der Gesetzentwurf von ihrer Seite aus fertig sei.

Streit um Kindergrundsicherung

Finanzminister Christian Lindner zog im Streit um die Kindergrundsicherung klare Grenzen. Der FDP-Chef sagte der «F.A.Z.»: «Eine fünfköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, erhält heute schätzungsweise 36.000 bis 38.000 Euro im Jahr vom Steuerzahler.» Es helfe wenig, ihnen nun hohe zusätzliche Transfers zu zahlen, seien es 1000 oder gar 3000 Euro im Jahr. Es sei zudem nicht hilfreich, ganz unterschiedliche Vorhaben sachfremd miteinander zu verknüpfen. Außerdem gelte: «Die logische Voraussetzung einer neuen Leistung wie etwa der Kindergrundsicherung ist, dass wir überhaupt eine prosperierende Wirtschaft haben.»

Mit der Kindergrundsicherung will Paus Leistungen für Familien zusammenfassen und diese zugleich erhöhen. Die FDP sieht Leistungsverbesserungen kritisch. Vor diesem Hintergrund hatte Paus das sogenannte Wachstumschancengesetz von Lindner im Kabinett blockiert, das die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten soll.

Zuletzt hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die Kindergrundsicherung ein schriftliches Machtwort gesprochen und Paus aufgefordert, bis Ende August einen in der Regierung geeinten Gesetzentwurf vorzulegen. Dann findet eine Kabinettsklausur in Meseberg statt.

Klingbeil gab als Erwartung für Meseberg aus, dass das Kabinett auch über die Zusammenarbeit spreche und sich bereinige. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass die Koalition nach der Sommerpause zurück in den Arbeitsmodus finden müsse. «Dabei halte ich die Schärfe im Ton mancher Koalitionsmitglieder jetzt für wenig hilfreich.» Es sei normal, dass ein Gesetzentwurf noch mal geschoben werde, wenn Beratungsbedarf herrsche. «Wir müssen an einem Strang ziehen, die Kindergrundsicherung muss kommen, genauso wie das Wachstumschancengesetz.»

Kinderarmut

Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, kritisierte die Debatte um die Kindergrundsicherung. «Ich finde die aktuelle Diskussion aus der Perspektive von Familien mit Kindern unwürdig und beschämend», sagte Andresen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). «Denn ungefähr jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Und wenn der Kampf gegen diese Kinderarmut nicht priorisiert wird, dann wird eine Chance vertan.»

In Deutschland ist mehr als jedes fünfte Kind einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge armutsgefährdet. Betroffen sind demnach vor allem Jungen und Mädchen in alleinerziehenden Familien oder in Mehrkindfamilien mit drei und mehr Heranwachsenden. Am Freitag wird in Berlin eine Studie vorgestellt, wie sich Kinderarmut gesellschaftlich und volkswirtschaftlich auswirkt. Dies hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Diakonie untersucht.