Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sieht keine Möglichkeit mehr, die vom Bundesrat gestoppten Teile des Sicherheitspakets durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu einen.
11.11.2024 - 00:00:00SPD verzichtet bei Sicherheitspaket auf Vermittlungsausschuss
Es gehe jetzt um den deutlich kleineren Teil des Gesetzentwurfs. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ließ er offen. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das aus mehreren Gesetzen bestehende Sicherheitspaket nach dem Messeranschlag von Solingen auf den Weg gebracht. Nach kontroverser Debatte hatte der Bundestag das Paket Mitte Oktober angenommen. Doch wenig später stoppte der Bundesrat einen Teil davon. So liegen unter anderem Pläne für mehr Internet-Befugnisse der Sicherheitsbehörden auf Eis. Bei dem gescheiterten "Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung" könnten Bundestag und Bundesregierung einen Rettungsversuch im Vermittlungsausschuss machen. Allerdings drängt nach dem Ende der Ampelkoalition die Zeit.