Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält Zurückweisungen an der deutschen Grenze für ein mögliches Mittel zur Eindämmung von irregulärer Migration.
04.09.2024 - 16:06:39SPD erwägt Zurückweisungen an der Grenze
SPD erwägt Zurückweisungen an der Grenze
SPD kritisiert Linnemanns harten Bürgergeld-Kurs In der Koalition wird immer deutlicher, bei welchen Themen es knirschen könnte: Zurückweisungen an den Grenzen, AfD-Verbot - und auch beim Thema Bürgergeld droht Ärger zwischen Union und SPD. (Politik, 08.06.2025 - 17:02) weiterlesen...
Polizeibeauftragter will rechtliche Klarheit bei Zurückweisungen In der Debatte um die Zurückweisungen an den Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Rechtssicherheit für die eingesetzten Beamten. (Politik, 08.06.2025 - 00:00) weiterlesen...
Justizministerin sieht Zurückweisungen an Grenzen skeptisch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich skeptisch zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen geäußert. (Sonstige, 04.06.2025 - 00:00) weiterlesen...
Miersch: Entscheidung zu Zurückweisungen sehr ernst nehmen. Die SPD gibt sich vorsichtiger - und spricht von Konsequenzen. Die Union hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. (Politik, 03.06.2025 - 14:48) weiterlesen...