Thema: Zurückweisungen
Hubig, Gerichtsentscheidungen
![Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur]()
Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Hubig erwartet weitere Gerichtsentscheidungen zu Zurückweisungen
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze bis zu einem Urteil des ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.06.25 10:56 Uhr
Berlins, Regierender
Berlins Regierender unterstützt Dobrindts Zurückweisungen ...
Das Festhalten der Bundesregierung an Zurückweisungen auch Asylsuchender an den Grenzen trotz eines ersten Gerichtsentscheids stößt bei Berlins Regierendem Bürgermeister ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.06.25 09:16 Uhr
Brantner, Begründung
Brantner pocht auf Begründung für Dobrindts Zurückweisungen ...
Grünen-Chefin Franziska Brantner ist der Auffassung dass die schwarz-rote Bundesregierung nicht weiter an den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.06.25 10:40 Uhr
Hubig, Dobrindt
Hubig mahnt Dobrindt zu Begründung für Zurückweisungen ...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert nach dem negativen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin möglichst ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.06.25 00:00 Uhr
Polizeibeauftragter, Klarheit
Polizeibeauftragter will rechtliche Klarheit bei Zurückweisungen ...
In der Debatte um die Zurückweisungen an den Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes Uli Grötsch (SPD) von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Rechtssicherheit ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.06.25 00:00 Uhr
Drohender, Koalitionsstreit
Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen. In der ...
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage.
dpa.de, 07.06.25 11:49 Uhr
Asyl, SPD-Fraktion
Asyl: SPD-Fraktion verlangt Abkehr von pauschalen Zurückweisungen ...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält die Weisung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), auch Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen, für gescheitert.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.06.25 09:00 Uhr
GdP, Bundespolizisten
GdP warnt Bundespolizisten vor Risiken durch Zurückweisungen ...
Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts wonach die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der deutsch-polnischen Grenze rechtswidrig war sieht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.06.25 16:05 Uhr
Jusos, Einschreiten
Jusos fordern Einschreiten des Kanzlers bei Zurückweisungen ...
