Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will ungeachtet der jüngsten Kompromissvorschläge aus der SPD an seinem Nein zur EU-Lieferketten-Richtlinie festhalten.
03.02.2024 - 08:29:21EU-Lieferkettengesetz: Buschmann will an Nein festhalten
"Ich schätze es, dass Kollege Hubertus Heil Vorschläge vorgelegt hat, um bürokratische Entlastungen für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen", fügte der FDP-Politiker hinzu. "Wir sollten auch unabhängig vom Abstimmungsverhalten bei der Lieferketten-Richtlinie weiter daran arbeiten, der deutschen Wirtschaft eine Perspektive der Entlastung statt neuer Zumutungen zu eröffnen. Zu Gesprächen darüber bin ich jederzeit bereit", so Buschmann. Das "gute Ziel" hoher Standards bei Lieferketten dürfe nicht zur "Selbststrangulierung unseres Wirtschaftsstandorts" führen. "Uns war es wichtig, bis zuletzt zu verhandeln, um dann zu prüfen, ob das Ergebnis tragbar ist", sagte der Justizminister. Die entscheidende Abstimmung im EU-Rat über die Lieferketten-Richtlinie ist am 9. Februar geplant. Zuvor soll das Bundeskabinett über das deutsche Abstimmungsverhalten beraten.