Angesichts des Sanierungsverfahrens für den Batteriehersteller Northvolt in den USA hat CSU-Generalsekretär Martin Huber einen Untersuchungsausschuss zu den rund 600 Millionen Euro gefordert, die der Konzern als Wandelanleihe von der Kreditanstalt für Weideraufbau (KfW) zum Bau einer Batteriezellenfabrik in der Stadt Heide erhalten hat.
05.12.2024 - 18:47:04CSU fordert Untersuchungsausschuss zu Northvolt-Millionen
Der Mittelstand leide seit drei Jahren unter "der grünen Planwirtschaft". Habeck sei "der schlechteste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland", sagte Huber weiter. Die Grünen gehörten in die Opposition. Das Northvolt-Werk war eines der "wichtigen Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse" (IPCEI), für die die Europäische Union ihre Subventionsbeschränkungen aufgehoben hat. Erklärtes Ziel der Projekte ist, Schlüsseltechnologien zu fördern und damit Wertschöpfungsketten abzusichern. Die Wirtschaft soll so vom außereuropäischen Ausland unabhängiger sowie wettbewerbsfähiger werden.