Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr steigt in der Ampelkoalition der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), eine Neuregelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung nicht weiter zu blockieren.
03.04.2024 - 12:57:28SPD macht bei Vorratsdatenspeicherung Druck auf Buschmann
"IP-Adressen sind nichts anderes als die Seriennummern der Tatmittel", so Maier. "Diese nicht kennen zu wollen, erschwert die Strafverfolgung deutlich." Denn wer die Anschrift krimineller digitaler User nicht kenne, "der befindet sich bei der Verbrechensbekämpfung im World Wide Web auf einem Blindflug". Derzeit ist die Vorratsdatenspeicherung hierzulande ausgesetzt. Der EuGH hatte 2022 entschieden, dass eine gezielte und zeitlich begrenzte Speicherung von Kommunikationsdaten bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit möglich sei. Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität kann laut EuGH auch eine Vorratsspeicherung der IP-Adressen möglich sein.