Auch Spanien will Verbot sozialer Medien für Jugendliche

"Spanien lässt nun seinen Worten Taten folgen", sagte Regierungschef Pedro Sánchez beim Weltregierungsgipfel in Dubai, wie die Regierungspressestelle in Madrid mitteilte. Dazu gehöre ein Verbot des Zugangs für Minderjährige unter 16 Jahren zu sozialen Medien, die Beendigung der Straflosigkeit für Manager sozialer Plattformen, die Löschungsanordnungen nicht Folge leisteten, und die Schaffung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit von Hass-Kommentaren. Wie das erreicht werden soll, ließ Sánchez zunächst offen.

Musk beschimpft Sánchez als "dreckigen Tyrannen"

Der Eigentümer der Plattform X, die früher Twitter hieß, Elon Musk, beleidigte den Regierungschef daraufhin grob. In einem X-Post schrieb er wörtlich: "Dirty Sánchez is a tyrant and traitor to the people of Spain." ("Der dreckige Sánchez ist ein Tyrann und ein Verräter des spanischen Volkes."). Dahinter setzte er einen Kackhaufen-Emoji. In den Post fügte er Auszüge aus der Rede von Sánchez in Dubai ein, in denen es unter anderem um die beabsichtigte strafrechtliche Verfolgung von Managern im Falle von Rechtsverstößen auf ihren Plattformen ging.

Soziale Medien wie ein "gescheiterter Staat"

Sánchez verglich soziale Medien mit einem "gescheiterten Staat, in dem Gesetze missachtet und Verbrechen toleriert" würden. Im spanischen Parlament gibt es bereits eine entsprechende Initiative der Minderheitsregierung von Sánchez zur Altersbeschränkung, die grundsätzlich auch von der größten Oppositionspartei, der konservativen Volkspartei PP, unterstützt wird. Allerdings sind viele Detailfragen noch ungeklärt.

Sollten die geplanten Maßnahmen die Gewinnaussichten großer US-Techkonzerne gefährden und ihren Verantwortlichen auch strafrechtliche Konsequenzen drohen, könnte sich Spanien den Zorn auch von US-Präsident Donald Trump zuziehen. Sánchez betonte, es werde eine "Null-Toleranz-Politik" gegenüber jeder Form äußeren Zwangs geben.

Vorreiter Australien

In Australien dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren seit kurzem keine eigenen Social-Media-Konten mehr auf vielen großen Plattformen haben. In Großbritannien stimmte das Oberhaus in der vergangenen Woche ebenfalls für ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre, das jetzt noch durch das Unterhaus muss. In Dänemark verständigte sich die Regierung mit der Opposition darauf, eine nationale Altersgrenze von 15 Jahren für den Zugang zu bestimmten sozialen Medien einzuführen. Auch in Deutschland wird darüber diskutiert.