Bahn, Rechtsmittel

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Verteilung der Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 will die Deutsche Bahn (DB) prüfen, ob sie gegen die Entscheidung vorgeht.

07.05.2024 - 15:20:58

Bahn will Rechtsmittel gegen Urteil zu Stuttgart 21-Mehrkosten prüfen

"Wir werden die schriftliche Begründung ganz genau prüfen und dann entscheiden, ob wir Rechtsmittel einlegen", sage ein DB-Sprecher am Dienstag in Stuttgart.

Zuvor hatte das Gericht entschieden, dass die Deutsche Bahn die Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 alleine tragen muss und kein Anrecht auf eine Beteiligung der Projektpartner hat. Das Gericht wies entsprechende Klagen mehrerer Gesellschaften der Deutschen Bahn (DB) gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und den Flughafen Stuttgart ab.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine direkte Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim ließ das Verwaltungsgericht nicht zu. Die Bahn könne aber innerhalb eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils einen Antrag auf Zulassung der Berufung zum VGH stellen, sagte ein Gerichtssprecher. Über diesen Antrag würde dann der VGH entscheiden.

@ dpa.de