EU-Kommission legt Ausweg aus China-EV-Zollstreit vor

Die EU-Kommission hat einen konkreten Weg veröffentlicht, wie chinesische Elektroauto-Hersteller die Strafzölle umgehen können. Kern des Plans sind verbindliche Mindestpreise, die die seit 2024 geltenden Anti-Subventionszölle ersetzen sollen.

Technischer Rahmen ersetzt Strafzölle

Die am Montag veröffentlichten Leitlinien schaffen einen formalen Mechanismus für sogenannte Preisverpflichtungen. Chinesische Hersteller können künftig Angebote einreichen, ihre Fahrzeuge zu einem festgelegten Mindestpreis in der EU zu verkaufen. Wird dieses Angebot von der Kommission akzeptiert, entfallen die Strafzölle von 7,8 bis 35,3 Prozent auf die ohnehin fällige zehnprozentige Importsteuer.

Der entscheidende Clou: Die Unternehmen behalten die Differenz zwischen ihrem Verkaufspreis und dem Mindestpreis als Gewinn, statt sie als Zoll an die EU abzuführen. Die Angebote müssen allerdings firmenindividuell eingereicht werden – pauschale Branchenlösungen lehnt Brüssel ab.

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Strenge Auflagen gegen Preismanipulation

Die Vorgaben sind technisch anspruchsvoll. So muss für jedes Fahrzeugmodell und jede Ausstattungsvariante ein eigener Mindestimportpreis festgelegt werden. Diese Detailtiefe soll verhindern, dass Hersteller Verluste bei einem Modell durch überhöhte Margen bei anderen ausgleichen.

Die geforderten Preisuntergrenzen müssen zudem die „schädlichen Auswirkungen“ der chinesischen Subventionen vollständig neutralisieren. Als Berechnungsgrundlage dienen entweder historische Exportpreise plus Zollaufschlag oder die Produktionskosten und Gewinnmargen vergleichbarer, nicht subventionierter europäischer E-Autos.

Besonders bemerkenswert: Die Kommission signalisiert, Investitionszusagen in europäische Produktionsstätten positiv zu bewerten. Chinesische Hersteller, die Arbeitsplätze in der EU schaffen, erhöhen damit ihre Chancen auf eine Genehmigung ihrer Preisverpflichtung.

Erleichterung für deutsche Autoindustrie

Die Reaktionen aus der Industrie fallen erleichtert aus. Für deutsche Konzerne wie Volkswagen und BMW, die selbst E-Autos in China für den europäischen Markt produzieren, bietet der Rahmen eine Atempause. Ein funktionierendes System könnte sie von den finanziell belastenden Strafzöllen befreien – vorausgesetzt, sie halten die Mindestpreise ein.

Die Finanzmärkte reagierten ebenfalls positiv. Die Aktien großer chinesischer EV-Hersteller wie BYD und Xpeng legten am Dienstag deutlich zu. Anleger sehen in den Mindestpreisen die bessere Alternative zu starren Zöllen, da sie die Gewinnmargen der Hersteller schonen.

Wendepunkt im Handelskonflikt

Die Leitlinien markieren einen Wendepunkt in den angespannten EU-China-Handelsbeziehungen. Während die Strafzölle vorerst weiter gelten, bietet Brüssel kooperationswilligen Unternehmen nun eine klare Ausstiegsoption.

Peking reagierte vorsichtig optimistisch. Das chinesische Handelsministerium begrüßte die Veröffentlichung als „praktischen Schritt“ im Einklang mit WTO-Regeln. Die konzentrierten Verhandlungen mit einzelnen Herstellern statt einer pauschalen Branchenlösung geben der EU zudem mehr Kontrolle und senken das Risiko eines ausgewachsenen Handelskriegs.

Lokalisierung als langfristige Strategie

Langfristig dürfte der neue Rahmen die Lokalisierung der Produktion in Europa beschleunigen. Da Investitionszusagen explizit belohnt werden, haben Hersteller wie BYD – das bereits eine Fabrik in Ungarn plant – zusätzliche Anreize, ihre europäischen Produktionsstrategien voranzutreiben.

Zunächst liegt der Ball jedoch bei den Autoherstellern. Sie müssen nun Preisverpflichtungen vorlegen, die den strengen technischen Anforderungen Brüssels genügen. Der Genehmigungsprozess könnte sich durch die Komplexität der Einzelbewertungen zahlreicher Fahrzeugvarianten jedoch noch Monate hinziehen.

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