Irans Justiz: Bislang keine Todesurteile verhängt

Die iranische Justiz hat nach Angaben eines Sprechers bislang keine Todesurteile im Zusammenhang mit den jüngsten Massenprotesten verhängt. Der Sprecher sagte laut der staatlichen Rundfunkagentur Iribnews, dies sei «ein strenger und langwieriger Prozesse», der Monate oder Jahre dauern könne. 

Der Sprecher sprach von angeblichen «Söldnern» der israelischen und US-amerikanischen Geheimdienste Mossad und CIA. Er erklärte weiter, die Justiz bemühe sich, zwischen getäuschten Demonstrierenden und den eigentlichen Anstiftern zu unterscheiden. Erst wenn ausreichende Beweise vorlägen, würden gegen die Anstifter harte Strafen verhängt.

Diese Darstellung entspricht der Linie iranischer Behörden, die Proteste häufig als vom Ausland gesteuert bezeichnen.

Proteste niedergeschlagen

Im Iran hatten ab Ende Dezember Menschen wegen einer dramatischen Wirtschaftskrise und sehr hoher Inflation protestiert. Rasch entwickelten sich die Demonstrationen zu politischen Protesten gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Irans Sicherheitsapparat schlug die Proteste brutal nieder. Es gibt Berichte über Tausende Tote.

Der Teheraner Staatsanwalt Ali Salehi hatte bereits am Samstag Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach der Iran die Todesurteile gegen Hunderte festgenommene Menschen gestoppt habe. Die Reaktion auf die jüngsten Demonstrationen werde «entschlossen, abschreckend und schnell» sein.

Irans oberster Führer Ali Chamenei sagte in einer Rede am Samstag, die «Schuldigen» im Land würden nicht ungeschoren davonkommen. «Wir werden den Unruhestiftern den Rücken brechen», so Chamenei.

Trump hatte am Freitag erklärt, ein US-Militärschlag gegen den Iran sei unter anderem deshalb ausgeblieben, weil der Iran die Hinrichtungen von 800 Demonstrierenden abgesagt habe. Für diese Zahl nannte er keine Quelle. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht.