Merz: Chance auf echten Friedensprozess für Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Fortschritte im diplomatischen Ringen um Wege zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs. «Wir haben jetzt die Chance auf einen echten Friedensprozess für die Ukraine. Diese Pflanze ist noch klein, aber die Chance ist real», sagte der CDU-Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt. Es gebe nun «eine große diplomatische Dynamik, vielleicht die größte seit dem Beginn des Krieges».

Seit Sonntag seien in Berlin intensive und vertrauliche Verhandlungen zwischen Ukrainern, Amerikanern und Europäern geführt worden, berichtete Merz. Er hob hervor, dass der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, «eine Schlüsselrolle» dabei gespielt hätten. Man verfolge jetzt Ziele, «über die wir uns zwischen Ukrainern, Europäern und Amerikanern einig sind».

Gemeinsame Positionen von USA, Europa und Ukraine

Es gehe um einen Waffenstillstand, der die Souveränität des ukrainischen Staates erhält. Dieser müsse durch substanzielle Sicherheitsgarantien abgesichert sein. Was die USA in Berlin dazu an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt hätten, sei «wirklich beachtlich».

Merz betonte: «Den Waffenstillstand erarbeiten wir zusammen, Ukrainer, Europäer und Amerikaner. Das war gestern und ist heute unser gemeinsames Verständnis.»