Merz: Wir müssen raus aus der Abhängigkeit von US-Techfirmen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Europa auf einem schwierigen, aber machbaren Weg hin zur digitalen Souveränität. «Wir wollen raus aus der Abhängigkeit amerikanischer und chinesischer großer Tech-Unternehmen», sagte der Christdemokrat beim Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Arnsberg. Das sei nicht allein als Bundesrepublik möglich, aber zusammen mit europäischen Partnern. Er sei fest davon überzeugt, dass das gelingen könne. Man wolle Rechenzentren und Cloud-Lösungen in Deutschland haben. 

Er werde «alles dafür tun», um Abhängigkeiten von anderen Kontinenten zu reduzieren - das gelte auch für Digitales und auch für die Verteidigung. «Wir brauchen jetzt europäische Souveränität.» Größere Investitionen in neue innovative Technologie in Deutschland gebe es schon, weitere sollen folgen. Als Beispiel nannte Merz den Supercomputer Jupiter in Jülich. Den schnellsten Rechner Europas hatte der Kanzler im September in Betrieb genommen - die Anlage wird etwa für das Training von KI-Modellen und für wissenschaftliche Simulationen genutzt. 

Positiv hob Merz zudem die Schwarz-Gruppe hervor. Die Muttergesellschaft von Lidl und Kaufland investiert elf Milliarden Euro in ein neues Rechenzentrum in Brandenburg. «Da passiert richtig etwas.»

Digitale Souveränität ist noch Wunschdenken

Europa gilt in puncto Internet als abhängig von den USA: Daten werden in der Cloud bei Google gespeichert, auf den Computern der Verbraucher und Firmen läuft Microsoft Office und auch die KI wird von US-Firmen dominiert. China wiederum liefert Technik, die für Deutschland ebenfalls immens wichtig ist. Unlängst traf sich Merz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Vertretern der EU-Kommission und anderer EU-Staaten, um über den gemeinsamen Weg zur digitalen Souveränität Europas zu beraten. Auch Manager von SAP und Siemens waren dabei. 

In Arnsberg bekräftigte Merz das Vorhaben, bei staatlicher Beschaffung stärker auf europäische Produkte zu setzen. Die Bundesregierung werde «Ankerkunde» neuer heimischer Rechenzentren werden. Europäische Angebote werden «nur dann eine Chance haben, wenn wir wirklich draufgehen und sie mit unseren Ressourcen nutzen», betonte Merz. An die rund 500 Gäste des IHK-Empfangs gewandt, die die regionale Wirtschaft vertraten, sagte der Christdemokrat, dass auch der private Sektor diese Möglichkeiten künftig nutzen sollte.