Union, SPD

Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl starten Union und SPD in die formellen Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung.

13.03.2025 - 18:19:16

Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen

Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD kamen am Abend in der CDU-Zentrale in Berlin zu einem Auftakttreffen zusammen. Anschließend sollen 16 Arbeitsgruppen mit jeweils 16 Mitgliedern bis zum 24. März Textvorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Grundlage ist ein elfseitiges Papier, auf das sich beide Seiten in Sondierungsgesprächen geeinigt haben.

Die Verhandlungen beginnen unter schwierigen Vorzeichen. Für den zentralen Kompromiss aus den Sondierungsgesprächen fehlt weiter die Zustimmung der Grünen. Die ist notwendig, um am nächsten Dienstag im Bundestag das vereinbarte milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu beschließen, für das eine Zweidrittelmehrheit gebraucht wird.

Auch bei den Themen Migration, Haushalt, Steuern und Verteidigung werden schwierige Verhandlungen erwartet. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden am Ende in der zentralen Verhandlungsrunde mit 19 Mitgliedern vorgelegt, der die Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) und Markus Söder (CSU) angehören. Dort wird dann der Feinschliff vorgenommen. Wenn der Koalitionsvertrag steht, bedarf er noch der Zustimmung der zuständigen Gremien der drei beteiligten Parteien. Die SPD will ihre Mitglieder befragen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

SPD will Brosius-Gersdorf vor Unionsfraktion auftreten lassen Im Streit um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht will die SPD der Union ein Gesprächsangebot unterbreiten. (Politik, 12.07.2025 - 07:20) weiterlesen...

Richterwahl: FDP wirft Union und SPD Planlosigkeit vor Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat sich verärgert gezeigt über die Art und Weise der Absage der Wahl von Verfassungsrichtern an diesem Freitag. (Politik, 11.07.2025 - 19:11) weiterlesen...

Union, SPD und Grüne wollen Richterwahl vertagen (Wirtschaft, 11.07.2025 - 11:56) weiterlesen...

Union, SPD und Grüne wollen Richterwahl vertagen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) gibt sich entschlussfreudig. Doch nun muss die Koalition wohl wichtige Personalentscheidungen vertagen. Die schwarz-rote Regierung wollte es anders machen als die Ampel. (Politik, 11.07.2025 - 11:50) weiterlesen...

Union droht SPD mit Enthaltung bei Richterwahl Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verlangt die Union vom Koalitionspartner SPD die Absetzung der heute geplanten Wahl von deren Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von der Tagesordnung des Bundestages. (Politik, 11.07.2025 - 09:30) weiterlesen...

Kreise: Union droht SPD mit Enthaltung bei Richterwahl Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht droht die Union dem Koalitionspartner SPD mit Enthaltung - sollte die Abstimmung über die in der Union besonders umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht abgesetzt werden. (Politik, 11.07.2025 - 09:02) weiterlesen...