Union und SPD wollen Schuldenbremse auch für Länder lockern
04.03.2025 - 19:15:47UnionundSPDwollendenBundesländernhöhereKrediteermöglichenunddafürdieSchuldenbremsefürdieLänderlockern.DaskündigteCDU-ChefFriedrichMerzinBerlinan.
UnionundSPDwollendenBundesländernhöhereKrediteermöglichenunddafürdieSchuldenbremsefürdieLänderlockern.DaskündigteCDU-ChefFriedrichMerzinBerlinan.
Röttgen: Trump hat sich um freundliche Atmosphäre bemüht Außenpolitiker von Union und SPD haben erleichtert auf den Ablauf des Aufeinandertreffens von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald Trump bei dessen Antrittsbesuch in Washington reagiert."Friedrich Merz hatte einen souveränen Auftritt im Weißen Haus und konnte einige für Deutschland und Europa entscheidende Punkte ansprechen", sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. (Wirtschaft, 05.06.2025 - 20:53) weiterlesen...
Miersch: Entscheidung zu Zurückweisungen sehr ernst nehmen. Die SPD gibt sich vorsichtiger - und spricht von Konsequenzen. Die Union hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. (Politik, 03.06.2025 - 14:48) weiterlesen...
Fahrlehrer begrüßen geplante Führerschein-Kostensenkung Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) hat das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von Union und SPD, die Führerscheinkosten zu senken, begrüßt. (Wirtschaft, 31.05.2025 - 01:00) weiterlesen...
Justizministerin will Ältere besser vor Telefon-Verträgen schützen Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) will die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Bestätigungslösung bei telefonisch eingegangenen Verträgen nun rasch umsetzen. (Politik, 31.05.2025 - 00:00) weiterlesen...