Union und SPD wollen Milliarden-Kredite ermöglichen
Für die Instandsetzung der Infrastruktur soll ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro geschaffen, für bestimmte Investitionen in die Verteidigung soll die Schuldenbremse gelockert werden, wie die Parteien mitteilten.
SPD will Brosius-Gersdorf vor Unionsfraktion auftreten lassen Im Streit um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht will die SPD der Union ein Gesprächsangebot unterbreiten. (Politik, 12.07.2025 - 07:20) weiterlesen...
Richterwahl: FDP wirft Union und SPD Planlosigkeit vor Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat sich verärgert gezeigt über die Art und Weise der Absage der Wahl von Verfassungsrichtern an diesem Freitag. (Politik, 11.07.2025 - 19:11) weiterlesen...
Union, SPD und Grüne wollen Richterwahl vertagen (Wirtschaft, 11.07.2025 - 11:56) weiterlesen...
Union, SPD und Grüne wollen Richterwahl vertagen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) gibt sich entschlussfreudig. Doch nun muss die Koalition wohl wichtige Personalentscheidungen vertagen. Die schwarz-rote Regierung wollte es anders machen als die Ampel. (Politik, 11.07.2025 - 11:50) weiterlesen...
Union droht SPD mit Enthaltung bei Richterwahl Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verlangt die Union vom Koalitionspartner SPD die Absetzung der heute geplanten Wahl von deren Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von der Tagesordnung des Bundestages. (Politik, 11.07.2025 - 09:30) weiterlesen...
Kreise: Union droht SPD mit Enthaltung bei Richterwahl Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht droht die Union dem Koalitionspartner SPD mit Enthaltung - sollte die Abstimmung über die in der Union besonders umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht abgesetzt werden. (Politik, 11.07.2025 - 09:02) weiterlesen...
