Union, SPD

Union und SPD setzen ihre Koalitionsverhandlungen nach Beratungen in kleineren Runden fort.

01.04.2025 - 22:30:44

Union und SPD verhandeln weiter

An diesem Mittwoch soll wieder die Hauptverhandlungsgruppe zusammenkommen, wie es am Abend aus Verhandlungskreisen hieß. Ihr gehören 19 führende Vertreter der drei Parteien um CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken an. Die Verhandler treffen sich in der bayerischen Landesvertretung in Berlin.

Am Abend war ein engerer Kreis um die Parteivorsitzenden in die CDU-Zentrale gekommen. Zuvor berieten kleinere Unterarbeitsgruppen zu zentralen Themen wie den Finanzen, bei denen CDU, CSU und SPD noch strittige Fragen klären müssen. Als größte Knackpunkte in den laufenden Verhandlungen gelten angestrebte Einsparungen im Bundeshaushalt, die Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie Wege zur Eindämmung der irregulären Migration.

CSU als Gastgeber

Die Koalitionsverhandlungen kommen damit an der dritten vorgesehenen Station in der Hauptstadt mit wechselnden Partei-Gastgebern an: Nach Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus der CDU und im Willy-Brandt-Haus der SPD folgt jetzt die Landesvertretung des CSU-geführten Bayern in Berlin.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Fahrlehrer begrüßen geplante Führerschein-Kostensenkung Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) hat das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von Union und SPD, die Führerscheinkosten zu senken, begrüßt. (Wirtschaft, 31.05.2025 - 01:00) weiterlesen...

Justizministerin will Ältere besser vor Telefon-Verträgen schützen Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) will die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Bestätigungslösung bei telefonisch eingegangenen Verträgen nun rasch umsetzen. (Politik, 31.05.2025 - 00:00) weiterlesen...

Schwesig pocht auf rasche Mehrwertsteuer-Senkung für Gastronomie Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD pocht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. (Politik, 28.05.2025 - 06:12) weiterlesen...

Kommunen fordern dringend, schnell, bürokratiearm Geld Vor dem anstehenden Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierung von Union und SPD hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), André Berghegger, einen Finanzierungsschub für die Kommunen aus dem Sondervermögen für die Bundesländer gefordert. (Sonstige, 28.05.2025 - 01:00) weiterlesen...

Neubauer warnt Regierung vor Haushaltstricks auf Kosten des Klimas Vor dem ersten Koalitionsausschuss am heutigen Mittwoch hat Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer Union und SPD eindringlich vor "Haushaltstricks" gewarnt. (Sonstige, 28.05.2025 - 01:00) weiterlesen...