Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat im Europaparlament mit deutlichen Worten für beträchtlich höhere Militärausgaben geworben.

"Wenn Europa überleben soll, muss es bewaffnet werden", sagte er vor den Abgeordneten in Straßburg. Sein Aufruf, dass bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes für Verteidigung ausgegeben werden solle, dürfe nicht unterschätzt werden. "Ich möchte Ihnen sagen, dass Europa es sich in dieser Zeit nicht leisten kann, bei der Sicherheit zu sparen", führte er aus.

Polen, das an Russlands Verbündeten Belarus, die angegriffene Ukraine und an die russische Exklave Kaliningrad grenzt, hat zum Jahresbeginn die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Regierungsvertreter des Landes leiten bis Ende Juni zahlreiche Ministertreffen und vermitteln bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten. Tusk betonte, die polnische Präsidentschaft sei nicht die Kraft, die über die Höhe der Verteidigungsausgaben entscheide. Seine Worte seien "ein herzlicher Appell".

Polens Verteidigungsausgaben bereits sehr hoch

Polen gibt laut Tusk bereits rund fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Für andere Nato-Staaten würde dieser Anteil aber eine enorme Steigerung der Verteidigungsausgaben bedeuten. Acht Nato-Länder liegen nach Zahlen aus dem vergangenen Jahr noch unter dem Nato-Ziel von mindestens zwei Prozent. Deutschland liegt nur knapp darüber. Auch US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt von den Bündnispartnern der Nato fünf Prozent Verteidigungsausgaben verlangt.

Tusk richtete seinen Appell an das Europaparlament auf Polnisch. Damit hatte Tusk, der zwischen 2014 und 2019 EU-Ratspräsident war, vermutlich auch das heimische Publikum im Blick. Die Polen werden am 18. Mai einen neuen Präsidenten wählen.