Licht und Schatten beim neuen Verpackungsgesetz

Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf für ein neues Verpackungsgesetz ("Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz") vorgelegt. Die Bundesregierung will damit die Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung umsetzen und die Kreislaufführung von Verpackungen fördern. So wird die Herstellerverantwortung deutlich ausgeweitet, eine neue Organisation für Reduzierung- und Präventionsmaßnahmen vorgesehen und es werden neue Recyclingziele vorgegeben.

Nach Einschätzung von Plastics Europe Deutschland, dem Verband der Kunststofferzeuger, setzt die Politik mit dem neuen Referentenentwurf ein wichtiges positives Signal: Chemisches Recycling wird als ergänzende Kreislauftechnologie anerkannt und kann künftig zur Erfüllung der Recyclingquoten beitragen - ohne die Belange der mechanischen Recycler zu vernachlässigen.

Chemisches Recycling ergänzt mechanische Verfahren

"Damit findet ein sinnvoller Kompromiss Eingang in die Gesetzgebung", sagt Dr. Christine Bunte, Hauptgeschäftsführerin von Plastics Europe Deutschland. "Der Referentenentwurf sieht vor, dass Unternehmen bis 2030 mindestens 75 Prozent ihrer Kunststoffverpackungen recyceln. Bis zu 5 Prozent dieser Quote können über chemisches Recycling erreicht werden."

"Die Quote stelle sicher, dass der Großteil der Verpackungen auch künftig mechanisch recycelt werde", so Bunte. Mechanisches Recycling ist eine gut etablierte Abfallverwertungsmethode in Deutschland und stellt für sämtliche Kunststoffabfälle technisch, ökobilanziell und wirtschaftlich die erste Wahl dar. Die auf diese Weise nicht rezyklierbaren Kunststoffabfälle sollten technologieoffen mittels lösemittelbasierter und chemischer Recyclingverfahren im Kreislauf gehalten werden. "Was jetzt noch fehlt, ist rechtliche Klarheit auf europäischer Ebene in Bezug auf Massenbilanzen und das Ende der Abfalleigenschaft. Diese beiden Maßnahmen würden den Unternehmen noch mehr Planungssicherheit geben und weitere starke Investitionsanreize für die Kreislaufwirtschaft schaffen.

Pragmatische und effiziente Regeln sind unbedingt erforderlich

Plastics Europe Deutschland warnt jedoch vor den Mehrkosten von geschätzten knapp 90 Millionen Euro für die Industrie durch das neue VerpackDG. Diese Mehrbelastung steht im völligen Gegensatz zu der dringenden Notwendigkeit, bürokratische und administrative Kosten für die Wirtschaft zu reduzieren.

"Die Mehrkosten entstehen teilweise durch die Erfüllung europäischer Vorgaben. Allerdings werden wir noch einmal sehr genau hinschauen müssen, ob der aktuelle Entwurf wirklich die kosteneffizienteste Umsetzung darstellt", so Bunte.

Der Verband der Kunststoffhersteller bedauert zudem, dass der Vorschlag immer noch keine Ausgestaltung vorsieht, wie sich finanzielle Anreize für nachhaltige Verpackungslösungen in Deutschland umsetzen lassen (bisheriger § 21 VerpackG). "Hier liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, beispielsweise das Fondsmodell. Deutschland sollte daher nicht länger warten und anderen Ländern die Führung überlassen, Recyclingfähigkeit und Rezyklateinsatz finanziell zu belohnen", so die Hauptgeschäftsführerin von Plastics Europe Deutschland.

Hintergrund: Was ist chemisches Recycling?

Beim chemischen Recycling werden Kunststoffabfälle in ihre chemischen Grundstoffe zerlegt. Die dabei entstehenden kohlenstoffhaltigen Öle, Gase und Feststoffe können erneut zur Herstellung von Kunststoffen verwendet werden und fossile Rohstoffe in der Kunststoffproduktion teilweise ersetzen. Chemisches Recycling gilt daher als ein wichtiger Baustein für die Defossilierung der Kunststoffproduktion.

Chemische Recyclingverfahren, wie die Pyrolyse oder Solvolyse, sind vor allem für solche Kunststoffe sinnvoll, die sich nicht mehr mechanisch recyceln lassen. Dadurch kann chemisches Recycling auch die Wiederverwertung von stark verunreinigten oder komplexen Kunststoffabfällen ermöglichen. Dazu gehören zum Beispiel alte Autoreifen, Matratzen, Textilien oder gemischte Kunststoffabfälle, die bisher meist verbrannt werden. Ein weiterer Vorteil: durch chemische Verfahren lassen sich Verunreinigungen aus dem Sekundärrohstoff entfernen, die bei mechanischen Prozessen im Kunststoff bleiben. So können die erhaltenen Rohstoffe auch für sensitive Anwendungen wie Lebensmittelverpackungen oder sicherheitsrelevante Autobauteile eingesetzt werden.

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