In wenigen Tagen will Bulgarien Teil des Schengen-Raums sein.
11.12.2023 - 20:39:26Gazprom muss doch nicht zahlen - dank Ungarn und Serbien. Ungarn oder Serbien zu verärgern könnte dieses Ziel auf den letzten Metern behindern - so fürchtet die Regierung in Sofia.
Bulgarien hat das Eintreiben von Transitgebühren für russisches Erdgas aufgeschoben, um den angestrebten Schengen-Beitritt durch mögliche Einwände Ungarns nicht zu gefährden. Die erst im Oktober eingeführten Gebühren sind vom russischen Gaskonzern Gazprom zu bezahlen, könnten sich aber auf die Preise für Ungarn und Serbien auswirken, für die Bulgarien russisches Gas durchleitet. Gazprom hat bis zum heutigen Tag bulgarischen Angaben zufolge die Transitgebühr von umgerechnet etwa 10 Euro je Megawattstunde Gas weder bezahlt noch kommentiert.
Bulgarien sei einem Schengen-Beitritt recht nahe und wolle vermeiden, dass diese Gebühr dies behindere, sagte der Chef der mitregierenden Mitte-Rechts-Partei Gerb, Boiko Borissow. Hintergrund sind Bulgariens Bemühungen, am 1. Januar dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beizutreten. Die Niederlande und Österreich blockieren seit 2022 den Schengen-Beitritt. Wien soll nun Medienberichten zufolge bereit sein, seine Position zu lockern.
Der ungarische Präsident Viktor Orban hat Berichten zufolge mit einem Veto gegen Bulgariens Schengen-Beitritt gedroht, sollte Sofia die Gebühr auf russisches Erdgas nicht aufheben. Borissow und der Vorsitzende der mitregierenden liberalen PP, Kiril Petkow, hätten beschlossen, in Bezug auf die Transitgebühren für russisches Erdgas auf einen entsprechenden EU-Mechanismus zu warten, erläuterte Borissow.
