Haushaltsverhandlungen sehr weit fortgeschrittenBERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen über das Milliarden-Loch im Haushalt für 2024 bald abgeschlossen werden.

ROUNDUP 2/Bundesregierung: Haushaltsverhandlungen sehr weit fortgeschritten

BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen über das Milliarden-Loch im Haushalt für 2024 bald abgeschlossen werden. Die Aufgabe sei zwar groß, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. "Aber wir sind so weit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen." Ein Regierungssprecher sagte, die Verhandlungen seien "sehr weit fortgeschritten", man habe in guten, vertraulichen Gesprächen viele Fragen bereits geklärt.

Scholz fordert vor EU-Gipfel klare Botschaft an Putin

BERLIN - Wenige Tage vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle westlichen Verbündeten dazu aufgerufen, sich klar zur langfristigen Hilfe für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu bekennen. "Es ist wichtig, dass wir jetzt gerade in dieser Situation gemeinsam in Europa und auch weit darüber hinaus der Ukraine signalisieren, dass sie sich auf unsere Hilfe verlassen kann", sagte er am Montag auf einer Pressekonferenz mit dem scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin. Er betonte, dass dies auch eine wichtige Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre.

Kreise: Japanische Notenbank dürfte lockere Geldpolitik vorerst beibehalten

TOKIO - Die japanische Zentralbank dürfte an ihrer extrem lockeren Geldpolitik laut informierten Kreisen vorerst festhalten. Der geldpolitische Rat sehe derzeit keine große Notwendigkeit, seine Negativzinspolitik rasch aufzugeben, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag mit Bezug auf informierte Personen. Die Bank of Japan trifft ihre letzte Zinsentscheidung in diesem Jahr in gut einer Woche.

Ukraine dringt vor Gipfel auf Start von EU-Beitrittsverhandlungen

BRÜSSEL - Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen Großteil der zuletzt noch ausstehenden Verpflichtungen für einen Start von EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt. "Von den vier Gesetzen, deren Einführung die EU-Kommission bis März von der Ukraine gefordert hat, sind drei vom Parlament angenommen und vom Präsidenten unterzeichnet worden", erklärte Außenminister Dmytro Kuleba am Montag am Rande von Gesprächen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Dazu gehörten neben Gesetzen zur Korruptionsbekämpfung auch die von Ungarn geforderten Regeln zur Bildung und zum Gebrauch der Sprachen nationaler Minderheiten.

EZB: Euro-Banknoten haben sehr geringe Auswirkungen auf Umwelt

FRANKFURT - Die Nutzung von Euro-Banknoten hat einer Studie zufolge vergleichsweise geringe Folgen für die Umwelt. Der ökologische Fußabdruck des jährlichen Gebrauchs von Euro-Scheinen einer Person entsprach 2019 einer Autofahrt von 8 Kilometern, wie aus der am Montag veröffentlichten Untersuchung der Europäischen Zentralbank (EZB) hervorgeht. Zum Vergleich: Die Herstellung eines Baumwoll-T-Shirts, das ein Jahr lang einmal wöchentlich gewaschen wird, entsprach demnach den Umweltauswirkungen einer Autofahrt von 55 Kilometern.

COP28/ROUNDUP 4/Klimagipfel: Fossiler Ausstieg fehlt im Abschlusstextentwurf

DUBAI - Ein neuer Entwurf für den Abschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai sieht keinen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas mehr vor. In dem 21-Seiten-Papier, das am Montag veröffentlicht wurde, ist nur noch von einer Reduzierung beim Verbrauch und der Produktion fossiler Brennstoffe die Rede. In einer vorherigen Version war der Ausstieg noch als eine von mehreren Optionen erwähnt worden. Umweltorganisationen reagierten enttäuscht - ebenso wie Staaten, die besonders von der Klimakrise bedroht sind.

Kundenhinweis:ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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