Union und SPD schließen Koalitionsverhandlungen ab
Das bestätigten Vertreter aller drei Seiten der Deutschen Presse-Agentur.
Union gegen Catcalling-Straftatbestand Die Union lehnt einen neuen Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung, auch "Catcalling" genannt, ab und erteilt dem Vorstoß der SPD damit eine Absage. (Sonstige, 01.09.2025 - 15:11) weiterlesen...
POLITIK: Spahn und Miersch offen für Nutzung russischen Vermögens Die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch, haben sich offen für die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens zur Unterstützung der Ukraine gezeigt. (Wirtschaft, 01.09.2025 - 10:21) weiterlesen...
Koalition will höhere Kassenbeiträge verhindern Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen drohende neue Anhebungen der Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr möglichst noch abwenden. (Wirtschaft, 29.08.2025 - 19:15) weiterlesen...
Koalition will höhere Kassenbeiträge verhindern Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen drohende erneute Anhebungen der Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr möglichst noch abwenden. (Wirtschaft, 29.08.2025 - 17:02) weiterlesen...
Schwarz-Rot will Harmonie für den Herbst Neustart nach Streitigkeiten: Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben gemeinsame Ziele für Wachstum, Verteidigung und Sozialstaat nachgeschärft, um die Koalition im Herbst in die Spur zu bringen. (Wirtschaft, 29.08.2025 - 16:28) weiterlesen...
Koalitionsfraktionen wollen Streit hinter sich lassen Die Regierungsfraktionen von Union und SPD wollen den holprigen Start der Koalition hinter sich lassen und künftig eine bessere Abstimmung sicherstellen. (Wirtschaft, 29.08.2025 - 15:09) weiterlesen...
