Geld für Landwirtschaft, Strukturförderung, Verteidigung: Die Europäische Kommission legt an diesem Mittwoch (17.00 Uhr) einen Vorschlag für das nächste langfristige Gemeinschaftsbudget der Staatengemeinschaft ab 2028 vor.

In dem wahrscheinlich billionenschweren Haushalt werden die Obergrenzen der jährlichen Ausgaben der EU sowie deren Verwendung festgelegt.

Die EU-Kommission hatte bereits angekündigt, den derzeit mit zahlreichen unterschiedlichen Programmen komplizierten mehrjährigen Haushalt vereinfachen und flexibler gestalten zu wollen.

Wohl Veränderungen für Landwirtschaft

Wie aus einem Entwurf für den Haushaltsvorschlag für 2028 bis 2034 hervorgeht, dürfte es nach dem Willen der Kommission unter anderem bei den Mitteln für die Landwirtschaft und die Strukturförderung Änderungen geben. Demnach soll es statt separater Töpfe künftig lediglich einen großen Fonds geben, aus dem das Geld kommen soll. Auch Mittel für Sicherheit und Verteidigung sollen mit in dem Fonds gebündelt werden.

Wie viel Geld der Haushalt umfassen soll, geht aus dem Entwurf nicht hervor. Derzeit umfasst der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 rund 1,1 Billionen Euro. Über den nun erwarteten Kommissionsvorschlag müssen EU-Länder und das Europäische Parlament beraten. Dann muss das EU-Parlament durch eine Mehrheitsentscheidung zustimmen, die EU-Länder müssen den Haushalt einstimmig annehmen. Es werden sehr lange Verhandlungen erwartet.