Die US-Regierung geht nach der Erhöhung von US-Zöllen auf chinesische Einfuhren weiter gegen Peking vor.

US-Präsident Joe Biden werde gemeinsam mit Mexiko Schlupflöcher für die Einfuhr von Stahl und Aluminium schließen, mit denen China und andere Länder Zölle umgingen, kündigte die Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses, Lael Brainard, an. China produziere zu viel Stahl, und Pekings Subventionen führten zu Exportschüben, monierte sie.

Konkret solle Stahl aus Mexiko nur dann zollfrei eingeführt werden können, wenn er in Mexiko, den USA oder Kanada geschmolzen und gegossen worden sei. Andernfalls würden künftig Zölle von 25 Prozent fällig. Auf Aluminiumimporte aus Mexiko, die etwa in China, Weißrussland, Iran oder Russland primär geschmolzen oder gegossen wurden, sollen Zölle von 10 Prozent fällig werden, wie Brainard weiter sagte.

USA machen China schwere Vorwürfe

Ausländische Märkte würden mit Stahl aus China zu künstlich niedrigen Preisen geflutet, sagte Brainard. "Die Einfuhr von chinesischem Stahl und Aluminium in den US-Markt durch die Umgehung von Zöllen durch Mexiko untergräbt unsere Investitionen." Mexiko stehe nun in der Pflicht, der US-Zollbehörde entsprechende Nachweise über Stahl und Aluminium, das in die USA eingeführt werden soll, zu übermitteln.

Die USA hatten im Mai angekündigt, Elektroautos aus China mit Sonderzöllen von 100 Prozent zu belegen - und sie so faktisch vom US-Markt zu nehmen, weil der Endpreis für die allermeisten Autokäufer dadurch zu hoch wird. Zudem verhängt die US-Regierung neue oder stark erhöhte Zölle unter anderem für Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne und Medizinartikel wie Kanülen und Schutzmasken. Für einige Metallprodukte wie Stahl und Aluminium steigen die Zölle von 7,6 auf 25 Prozent. Washington hob außerdem Zoll-Ausnahmen für bestimmte Solar-Importe auf. Mit den Maßnahmen hat sich der Handelskonflikt zwischen den USA und China verschärft.