Die Industriegewerkschaft IGBCE fordert für milliardenschwere Zukunftsinvestitionen eine einmalige Vermögensabgabe der reichsten Deutschen.
28.01.2025 - 14:19:59Gewerkschaft fordert einmalige Vermögensabgabe der reichsten Deutschen
Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis sprach sich für einen "Turnaroundfonds" aus, der in die Modernisierung und den Aufbau von Infrastruktur investiere und Transformationsprojekte der Industrie fördere. Als Startkapital sollten Einnahmen aus einer einmaligen Vermögensabgabe des reichsten Promilles der Bevölkerung in Höhe von fünf Prozent dienen. Davon betroffen wären rund 84.000 Menschen mit einem Nettovermögen von jeweils mehr als 10 Millionen Euro.
Milliardeneinnahmen stehen im Raum
Vassiliadis sagte in Berlin, mit einer Vermögensabgabe kämen nach Berechnungen der Gewerkschaft Einnahmen von mehr als 175 Milliarden Euro zusammen. Dies entspräche mehr als einem Drittel der notwendigen Summe für staatliche Modernisierungsinvestitionen, die nach Berechnungen des Bundesverbands der Deutschen Industries bis 2030 notwendig seien.
Falls die Abgabe Unternehmen zu ruinieren drohe, wären geeignete Instrumente denkbar. Es werde Zeit, dass die besonders Vermögenden mehr Verantwortung übernehmen. Sie würden auch am meisten davon profitieren, dass Standort und Industrie wieder ins Laufen kommen. Deutschland stehe vor einer Jahrhundertaufgabe und habe zu lange von der Substanz gelebt.
SPD und Grüne wollen besonders Reiche stärker belasten, die beiden Parteien treten für einen schuldenfinanzierten Deutschlandfonds ein. Wie die IGBCE fordern auch SPD und Grüne zudem eine Reform der Schuldenbremse.
Düstere Lage der Industrie
Vassiliadis zeichnete ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. "Die Krise der Industrie verfestigt sich." Es gebe viele hausgemachte Probleme wie hohe Energiepreise. Dazu kämen für den früheren Exportweltmeister Deutschland zwei unheilvolle Entwicklungen: Der Großabnehmer China drehe den Spieß um und dränge mit Dumpingpreisen auf die Weltmärkte. Dazu drohe der neue US-Präsident Donald Trump, mit Zöllen auf EU-Importe die "Schotten" dichtzumachen. Schon heute gebe es zunehmende Verlagerungen von Standorten aus Deutschland ins Ausland. Die IGBCE kommt bei kleineren und mittleren Unternehmen laut eigenen Berechnungen auf rund 200 Firmen mit 25.000 betroffenen Jobs.