Die AfD lehnt die Aufnahme hoher Schulden zum Beispiel zur Finanzierung stark erhöhter Verteidigungsaufgaben ab.
03.03.2025 - 15:58:52AfD gegen Schulden für höhere Verteidigungsausgaben
"Die Schuldenbremse ist der letzte Schutz der Bürger vor Verschwendung ihres Wohlstands durch die Bundesregierung. Wir wollen an ihr festhalten", erklärten die Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla anlässlich der Diskussion über sogenannte Sondervermögen oder Lockerungen der Schuldenbremse und einer möglichen Sondersitzung des Bundestages zu diesem Zweck.
"Haushaltswidrige Schulden in Höhe von einem oder sogar zwei Bundeshaushalten sind unzumutbar", fügten Weidel und Chrupalla in der schriftlichen Stellungnahme hinzu. "Wir werden uns jeder Verschwendung und Schuldenmacherei entgegenstellen." Von der kommenden Bundesregierung forderten sie, "auf den Friedenskurs der neuen US-Regierung" einzuschwenken.
Nach der Bundestagswahl wird vor dem Hintergrund der angespannten internationalen und wirtschaftlichen Lage darüber diskutiert, wie Deutschland verstärkt in Verteidigung und Infrastruktur investieren kann. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schränkt die Aufnahme von Schulden ein. Deshalb sind eine mögliche Lockerung oder Finanztöpfe außerhalb des Bundeshaushalts (sogenannte Sondervermögen) im Gespräch.