Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev erhofft sich von einer künftigen Bundesregierung mehr Druck auf die deutsche Wirtschaft zur Aufgabe ihres Russland-Geschäfts.

Wenn Firmen nach drei Jahren des russischen Angriffskrieges dort noch operierten, finanzierten sie durch ihre Steuern die russische Kriegsführung mit. Das sagte Makeiev am Tag nach der Bundestagswahl, der auch der dritte Jahrestag der russischen Invasion ist, in Berlin. "Ich würde von der neuen Regierung ein klares Signal an die Wirtschaft erwarten: Verlassen sie Russland!"

Unter dem Druck des Krieges und westlicher Sanktionen haben viele deutsche Unternehmen ihr Geschäft in Russland eingestellt. Es gibt aber noch Unternehmen, die in den nicht sanktionierten Bereichen Lebensmittel, Verbrauchsgüter, Gesundheit oder Baustoffe tätig sind.

Ukraine und Polen hoffen auf rasche Regierungsbildung

Makeiev wie auch der polnische Botschafter Jan Tombinski sagten vor Journalisten, dass sie auf eine rasche Regierungsbildung in Berlin hofften. Ihm sei aber schon vorher bedeutet worden, dass die deutsche Regierung auch im Übergang in Sachen Ukraine handlungsfähig bleibe, sagte Makeiev. Der wahrscheinliche künftige Bundeskanzler, CDU-Chef Friedrich Merz, habe im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er eine europäische Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine einnehmen wolle. "Deutschland ist der wichtigste Partner der Ukraine in Europa", sagte Makeiev.

Die künftige Bundesregierung sollte für mehr autonomes Handeln der Europäer in Verteidigung und Rüstungsindustrie eintreten, sagte Tombinski mit Blick auf das schwierige transatlantische Verhältnis zu den USA und Präsident Donald Trump.