Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist nach Einschätzung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eine "sehr gute Grundlage", um die AfD zurückzudrängen.

Wenn die Menschen das Gefühl hätten, dass die politische Mitte die Probleme des Landes nicht nur beschreiben, sondern auch lösen könne, entziehe das Extremisten den Boden, sagte Merz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin. Konkret verwies er auf die Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD zur Zurückdrängung der illegalen Migration und zur Belebung der Wirtschaft.

Wenige Stunden zuvor war eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Ipsos bekannt geworden, in der die AfD erstmals auf Bundesebene vor der Union lag. In der sogenannten Sonntagsfrage kam die AfD auf 25 Prozent, CDU und CSU erreichten lediglich 24 Prozent. Unter Verweis auf die bisherige Ampel-Koalition betonte Merz allerdings, das Erstarken der AfD in den vergangenen Jahren habe nicht der bisherige Oppositionsführer - also er selber - zu verantworten. "Das hatte andere Gründe, und die beseitigen wir jetzt gemeinsam."