Der Bundestag debattiert am Mittwoch über die umstrittenen Pläne der Bundesregierung für Kürzungen bei Bauern.
17.01.2024 - 05:50:05Bundestag debattiert über Pläne für Kürzungen bei Bauern
Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden. Dies ist Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, über welches der Bundestag erstmals berät.
Auf Verlangen der AfD-Fraktion gibt es zudem eine Aktuelle Stunde zur Lage unter anderem in der Landwirtschaft. Am Montag hatte es in Berlin eine Demonstration mit Tausenden Landwirten gegen die geplante Streichung der Steuerentlastungen gegeben.
Zu Beginn der Bundestagssitzung stehen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) im Plenum Rede und Antwort.