Konjunktur, Zusammenfassung

Der britische Außenminister David Lammy hält Donald Trump vor, die eigene Forderung in Bezug auf höhere Verteidigungsausgaben nicht zu erfüllen.

09.01.2025 - 13:30:28

Britischer Minister: Trump muss bei Nato-Ausgaben vorlegen

Der designierte US-Präsident hatte kürzlich gefordert, Nato-Mitglieder müssten ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Bisher galt die Zielmarke von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung.

"Bevor wir darüber sprechen, wo wir hinkommen, müssen wir klarstellen, dass die Vereinigten Staaten 3,38 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben", sagte Lammy in einem BBC-Interview. Trump müsse erstmal einen Plan vorlegen, wie die USA die fünf Prozent erreichen wollten.

Landnahme durch USA "wird nicht passieren"

Dem Labour-Politiker Lammy zufolge handelt es sich bei Trumps Forderung daher eher um Rhetorik als um eine ernst gemeinte Zielmarke. Dahinter stehe die Erkenntnis, dass China und Russland deutlich mehr ausgeben. Darum halte Großbritannien an dem Ziel fest, die Marke von 2,5 Prozent zu erreichen.

Mit der Einschätzung, Europa müsse mehr für die Verteidigung tun, habe Trump im Grundsatz recht, sagte Lammy in einer Rede im Außenministerium. "Der Frieden nach dem Kalten Krieg ist nun wirklich vorbei", sagte der Politiker. Die Sicherheit Europas stehe "auf Messers Schneide".

Die Andeutungen Trumps, er wolle Grönland notfalls durch militärischen Zwang unter die Kontrolle der USA bringen, hält der britische Chefdiplomat für leere Worthülsen. "Das wird nicht passieren", sagte Lammy in der BBC. Seit Gründung der Nato habe es keinen Krieg zwischen Mitgliedern der Militärallianz gegeben.

Deutsche Kritik hält Lammy für Wahlkampfgetöse

Er gab jedoch zu, dass die "Intensität der Rhetorik und die Unvorhersehbarkeit" Trumps manchmal destabilisierend wirken könne.

Die deutliche Kritik aus Deutschland an Trumps Begehrlichkeiten in Bezug auf das zu Dänemark gehörende Grönland, etwa von Bundeskanzler Olaf Scholz, führte Lammy auf den Wahlkampf vor der anstehenden Bundestagswahl zurück. "Da wird in den kommenden Wochen eine Menge gesagt werden", sagte Lammy.

@ dpa.de

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