Der Beauftragte der Bundesregierung für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, Daniel Terzenbach, hat das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge verteidigt.

"Das ist eine politische Entscheidung gewesen, die Geflüchteten aus der Ukraine in die Grundsicherung aufzunehmen." Und das halte er für richtig, sagte der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit in Lauf an der Pegnitz bei Nürnberg. Forderungen nach geringeren staatlichen Überweisungen an ukrainischen Kriegsflüchtlinge waren zuletzt lauter geworden.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können in Deutschland seit Juni 2022 Leistungen der Grundsicherung (heute Bürgergeld) erhalten - anstelle der geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darauf hatten sich Bund und Länder damals verständigt. Begründet wurde die Änderung auch damit, dass Flüchtlinge aus der Ukraine direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssten.

Die Vermittlung der geflüchteten Ukrainer und Ukrainerinnen in Arbeit gehe 2024 steil nach oben, sagte Terzenbach weiter. Diese dürften nicht zu lange in Deutschkursen verharren, auch wenn es deren Wunsch sei, die Sprache gut zu lernen. Es gehe nun darum, die Menschen schnell in Jobs zu bringen und ihnen berufsbegleitend Sprachkurse anzubieten.