Thema: Zweidrittelmehrheit

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken bietet die Mitwirkung an einer Reform der Schuldenbremse. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken bietet die Mitwirkung an einer Reform der Schuldenbremse. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Linke, Zusage

Linke fordern Zusage: Keine Zweidrittelmehrheit mit der ...

Für eine Reform der Schuldenbremse und andere Verfassungsänderungen braucht es künftig die Linke – oder die AfD.

dpa.de, 24.03.25 16:34 Uhr
Kommentare
Bayerns Ministerpräsident Söder fordert Strukturreformen. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Bayerns Ministerpräsident Söder fordert Strukturreformen. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Grundgesetzänderung, Finanzpaket

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht. Doch das ist ...

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit.

dpa.de, 21.03.25 12:42 Uhr
Kommentare
Der Bundesrat entscheidet über das Milliarden-Finanzpaket. (Archivbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Der Bundesrat entscheidet über das Milliarden-Finanzpaket. (Archivbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Kretschmann, Aufweichen

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse. Nun ...

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist.

dpa.de, 21.03.25 10:04 Uhr
Kommentare
SPD-Fraktionschef Klingbeil fordert Modernisierung Deutschlands. - Foto: Michael Kappeler/dpa
SPD-Fraktionschef Klingbeil fordert Modernisierung Deutschlands. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundestag, Schuldenpaket

Bundestag stimmt für historisches Schuldenpaket. Dann ist ...

Sechs Stunden tagt das Parlament.

dpa.de, 18.03.25 16:31 Uhr
Kommentare
Bundestag - Sondersitzung zur Grundgesetzänderung - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Bundestag - Sondersitzung zur Grundgesetzänderung - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Schuldenpaket, Zweidrittelmehrheit

Schuldenpaket: Zweidrittelmehrheit scheint zu stehen. Nach ...

Kurz vor der entscheidenden Sitzung im Bundestag gibt es noch einmal Zählappelle in den Fraktionen.

dpa.de, 18.03.25 10:24 Uhr
Kommentare
Die Grundgesetzänderungen können nur in Kraft treten, wenn auch der Bundesrat am Freitag mit Zweidrittelmehrheit zustimmt. (Archivfoto) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Grundgesetzänderungen können nur in Kraft treten, wenn auch der Bundesrat am Freitag mit Zweidrittelmehrheit zustimmt. (Archivfoto) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Weichenstellung, Merz

Weichenstellung für Merz: Entscheidung über Milliarden-Paket. ...

Tag der Wahrheit im Bundestag: Nach zähen Verhandlungen sollen die Schuldenbremse gelockert und ein 500-Milliarden-Sondertopf geschaffen werden.

dpa.de, 18.03.25 04:50 Uhr
Kommentare
Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche über das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD entscheiden. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche über das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD entscheiden. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Union, SPD

Union und SPD bei Votum über Finanzpaket vor erstem Test. ...

Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht - jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat her.

dpa.de, 17.03.25 18:18 Uhr
Kommentare
Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche über das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD entscheiden. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche über das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD entscheiden. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Spannung, Abstimmung

Spannung vor Abstimmung über Finanzpaket. Garantiert ist ...

Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht - jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat her.

dpa.de, 17.03.25 13:34 Uhr
Kommentare
Der alte Bundestag soll am Dienstag über die Grundgesetzänderung für das geplante Finanzpaket entscheiden. (Archivfoto) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Der alte Bundestag soll am Dienstag über die Grundgesetzänderung für das geplante Finanzpaket entscheiden. (Archivfoto) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Entscheidung, Finanzpaket

Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe ...

Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union SPD und Grünen? Ein Teil ...

dpa.de, 17.03.25 05:00 Uhr
Kommentare