THEMA VETO-RECHT

Sie befinden sind hier: Startseite > Themen > Veto-Recht

Thema: Veto-Recht

NRW, Veto-Recht

NRW will neues Veto-Recht beim Rundfunkbeitrag

Mikrophone der Öffentlich-Rechtlichen (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) will die Widerspruchsmöglichkeiten der Länder bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags stärken.

dts-nachrichtenagentur.de, 08.12.24 16:44 Uhr

ROUNDUP, Ungarn

Ungarn erzwingt Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Russen

BRÜSSEL - Ungarn hat mit seinem Veto-Recht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen.

dpa.de, 14.03.25 13:24 Uhr

ROUNDUP, Ungarn

Ungarn erzwingt Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Russen

Ungarn hat mit seinem Veto-Recht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen.

dpa.de, 14.03.25 11:32 Uhr