Thema: Verfassungsschutz

Befugnisse, Sicherheitsbehörden

Mehrheit befürwortet mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Wie die Bürger darüber denken hat ...

Über die Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen wird seit Jahren gestritten. In der Ampel-Koalition hatte sich vor allem die FDP dagegen gesperrt. (Symbolbild) - Foto: Franz-Peter Tschauner/dpa
Über die Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen wird seit Jahren gestritten. In der Ampel-Koalition hatte sich vor allem die FDP dagegen gesperrt. (Symbolbild) - Foto: Franz-Peter Tschauner/dpa

Union und SPD verhandeln darüber, was Polizei und Verfassungsschutz in Zukunft dürfen und was nicht.

dpa.de, heute 03:25 Uhr
Im Februar hatten es russische Hacktivisten unter anderem auf die Website des Hotels Bayerischer Hof abgesehen, in dem die Münchner Sicherheitskonferenz stattfand. (Archivfoto) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Im Februar hatten es russische Hacktivisten unter anderem auf die Website des Hotels Bayerischer Hof abgesehen, in dem die Münchner Sicherheitskonferenz stattfand. (Archivfoto) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Im Februar hatten es russische Hacktivisten unter anderem auf die Website des Hotels Bayerischer Hof abgesehen, in dem die Münchner Sicherheitskonferenz stattfand. (Archivfoto) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Im Februar hatten es russische Hacktivisten unter anderem auf die Website des Hotels Bayerischer Hof abgesehen, in dem die Münchner Sicherheitskonferenz stattfand. (Archivfoto) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Tamara Zieschang (CDU), ist Innenministerin von Sachsen-Anhalt. In ihrem Bundesland lag das Personenpotenzial im Phänomenbereich «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» in den Jahren 2022 und 2023 jeweils knapp im dreistelligen Bereich. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl nach bisherigen Informationen weiter verringert. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Tamara Zieschang (CDU), ist Innenministerin von Sachsen-Anhalt. In ihrem Bundesland lag das Personenpotenzial im Phänomenbereich «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» in den Jahren 2022 und 2023 jeweils knapp im dreistelligen Bereich. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl nach bisherigen Informationen weiter verringert. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Österreichische Polizei (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Österreichische Polizei (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Botschaft von Russland (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Botschaft von Russland (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur