Thema: Verfassungsschutz

SPD-Chef, AfD-Verbotsverfahren

SPD-Chef für AfD-Verbotsverfahren

SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Hier im Gespräch mit Dietmar Woidke (r), Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender. - Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Hier im Gespräch mit Dietmar Woidke (r), Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender. - Foto: Frank Hammerschmidt/dpa

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft - dies liegt aus rechtlichen Gründen auf Eis.

dpa.de, 21.06.25 14:05 Uhr
Der Verfassungsschutz weist in seinem Jahresbericht erstmals auch für die islamistische Szene aus, wie viele Extremisten aus diesem Phänomenbereich als gewaltorientiert gelten. (Archivbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Der Verfassungsschutz weist in seinem Jahresbericht erstmals auch für die islamistische Szene aus, wie viele Extremisten aus diesem Phänomenbereich als gewaltorientiert gelten. (Archivbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Die AfD in Brandenburg wehrt sich juristisch gegen ihre Hochstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung. (Archivbild)  - Foto: Britta Pedersen/dpa
Die AfD in Brandenburg wehrt sich juristisch gegen ihre Hochstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung. (Archivbild) - Foto: Britta Pedersen/dpa
Vizepräsident Sinan Selen leitet das Bundesamt für Verfassungsschutz seit dem Ausscheiden von Ex-Präsident Thomas Haldenwang im Dezember gemeinsam mit der zweiten Vizepräsidentin, Silke Willems. (Archivfoto) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Vizepräsident Sinan Selen leitet das Bundesamt für Verfassungsschutz seit dem Ausscheiden von Ex-Präsident Thomas Haldenwang im Dezember gemeinsam mit der zweiten Vizepräsidentin, Silke Willems. (Archivfoto) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die SPD-Politikerin Katrin Lange gibt nach tagelangem Streit um die Entlassung des Verfassungsschutzchefs in Brandenburg ihr Amt als Innenministerin auf. - Foto: Michael Bahlo/dpa
Die SPD-Politikerin Katrin Lange gibt nach tagelangem Streit um die Entlassung des Verfassungsschutzchefs in Brandenburg ihr Amt als Innenministerin auf. - Foto: Michael Bahlo/dpa