Thema: Staatsziel
Ex-Verfassungsrichter, Klimaneutralität
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Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Ex-Verfassungsrichter: Klimaneutralität 2045 nicht einklagbar
Die verfassungsrechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 begründet nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier kein einklagbares Staatsziel. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.03.25 01:00 Uhr
Anwaltverein, Staatsziel
Anwaltverein sieht kein neues Staatsziel Klimaneutralität ...
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht keine weitreichenden verfassungsrechtlichen Folgen durch die nun geplante Grundgesetzänderung in der die Klimaneutralität in der Verfassung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.03.25 01:00 Uhr
Ex-Verfassungsrichter, Klimaneutralität
Ex-Verfassungsrichter: Klimaneutralität wird kein Staatsziel ...
Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.03.25 14:31 Uhr
Schutz, Juden
Schutz von Juden als Staatsziel? Unterschiedliche Reaktionen. ...
