Thema: Schuldenregeln
Brandenburg-BSW formuliert Bedingungen für Zustimmung im Bundesrat
Vor einer etwaigen Bundesrat-Abstimmung über die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz lässt BSW-Landeschef Robert Crumbach das Abstimmungsverhalten von Brandenburg noch offen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.03.25 14:16 Uhr
Ex-Verfassungsrichter: Keine Rechtsbedenken bei Schulden-Vorhaben ...
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hält es für verfassungsgemäß eine Änderung der Schuldenregeln im Grundgesetz vom noch amtierenden ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.03.25 01:00 Uhr
Polen will Verteidigungsausgaben von EU-Schuldenregeln ausnehmen ...
Der polnische Finanzminister Andrzej Domanski will die Schuldenregeln der EU so ändern dass erhöhte Ausgaben für das Militär nicht in die Berechnung von Defiziten einbezogen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.25 01:00 Uhr
EU-Schuldenregeln: Berlin braucht mehr Zeit für Einhaltung. ...
Die Bundesregierung hat in Brüssel Druck für scharfe Schuldenregeln gemacht.
dpa.de, 16.10.24 13:22 Uhr
Esken nennt Schuldenbremse aus der Zeit gefallen
Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Schuldenregeln im Grundgesetz erneut infrage gestellt.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.09.24 06:07 Uhr
Neue Schuldenregeln für EU-Staaten sind beschlossen
dpa.de, 29.04.24 10:27 Uhr
EU-Parlament stimmt über neue Schuldenregeln ab. Der ist ...
Nach langer Debatte steht seit Februar ein Kompromiss zu neuen Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden.
dpa.de, 23.04.24 05:42 Uhr
EU-Einigung: Neue Schuldenregeln sind beschlussreif
dpa.de, 10.02.24 02:10 UhrEU-Länder einig: Grundsätze für neue Schuldenregeln
dpa.de, 20.12.23 18:03 Uhr
Schuldenbremse: So läuft es in anderen Ländern. Nicht ...
Die EU hat Schuldenregeln, viele nationale Regierungen ebenfalls.
dpa.de, 24.11.23 10:23 UhrVon der Leyen will Sonderklausel für Verteidigung aktivieren ...
MÜNCHEN - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will über die Aktivierung einer Sonderklausel zu den europäischen Schuldenregeln ...
dpa.de, 14.02.25 16:45 UhrVon der Leyen will Sonderklausel für Verteidigung aktivieren ...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will über die Aktivierung einer Sonderklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere ...
dpa.de, 14.02.25 15:11 UhrEU-Schuldenregeln: Berlin braucht mehr Zeit für Einhaltung
Deutschland drohen wegen der schlechten Wirtschaftslage Probleme mit den neuen europäischen Schuldenregeln - trotz Einhaltung der Schuldenbremse. ...
dpa.de, 16.10.24 13:29 UhrEU-Schuldenregeln: Deutschland muss perspektivisch weniger ausgeben ...
Deutschland muss nach Vorgaben der EU-Kommission in den nächsten Jahren weniger ausgeben als bislang geplant um die europäischen Schuldenregeln ...
dpa.de, 26.06.24 13:29 UhrKreise: Neue Schuldenregeln für EU-Staaten sind beschlossen
In der Europäischen Union gelten künftig neue Vorschriften für Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedsländer.
dpa.de, 29.04.24 10:33 UhrNeue Schuldenregeln für EU-Staaten nehmen letzte Hürde
Neue Regeln für Staatsschulden und Haushaltsdefizite in der EU sollen an diesem Montag die letzte Hürde nehmen.
dpa.de, 29.04.24 05:50 Uhr
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