Thema: Nachrichten
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Wolfram Weimer (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Kulturstaatsminister will Förderung bei Antisemitismus entziehen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) will Kulturschaffenden öffentliche Förderung streichen, wenn die Gelder in Zusammenhang mit antisemitischen Aussagen verwendet werden.
dts-nachrichtenagentur.de, heute 05:00 Uhr
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Bundestag beschließt Haushalt für 2025
Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.09.25 14:30 Uhr
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Dobrindt warnt vor politischem Kipppunkt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Aussage seines Parteichefs Markus Söder verteidigt dass diese Legislaturperiode die letzte Patrone für die Demokratie ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.09.25 13:35 Uhr
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Polizeibeauftragter warnt vor Überlastung durch Grenzkontrollen ...
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hält die Kontrollen an den deutschen Grenzen in der aktuellen Form für nicht mehr lange aufrechtzuerhalten.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.09.25 13:00 Uhr
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Rechnungshof verlangt Sparpaket von Schwarz-Rot
Union und SPD stoßen mit ihrer Haushaltspolitik auf scharfe Kritik beim Bundesrechnungshof.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.09.25 11:32 Uhr
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Merz wirbt für neuen Konsens der Gerechtigkeit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirbt in der Debatte über Reformen des Sozialstaats für einen "neuen Konsens der Gerechtigkeit".
dts-nachrichtenagentur.de, 17.09.25 09:40 Uhr
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Bundestag lehnt Hausausweise für mehrere Abgeordneten-Mitarbeiter ...
Der Deutsche Bundestag hat die Erteilung von Hausausweisen und Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen für mehrere Mitarbeiter von Abgeordneten abgelehnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.09.25 08:27 Uhr
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Klingbeil lobt Steinmeiers Reform-Vorstoß
Der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Lars Klingbeil hat den Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.09.25 05:00 Uhr
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CDU begrüßt Steinmeiers Reform-Appell
Die CDU hat die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.09.25 15:36 Uhr
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Haßelmann wirft Regierung Haushaltstrickstereien vor
