Thema: Grundsatz

Beratungen, Schutz

Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das ...

Ampel und Union beraten über besseren Schutz für das Bundesverfassungsgericht vor Extremisten. - Foto: Uli Deck/dpa
Ampel und Union beraten über besseren Schutz für das Bundesverfassungsgericht vor Extremisten. - Foto: Uli Deck/dpa

Die Justiz ist unabhängig.

dpa.de, 29.03.24 10:45 Uhr
Bundesjustizminister Buschmann hofft auf die nötigen Mehrheiten, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärker im Grundgesetz zu verankern. - Foto: Uli Deck/dpa
Bundesjustizminister Buschmann hofft auf die nötigen Mehrheiten, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärker im Grundgesetz zu verankern. - Foto: Uli Deck/dpa
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur