Thema: Grundgesetzänderung
Bund, Gesetz
![Rathaus (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur]()
Rathaus (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bund legt Gesetz für kommunale Altschuldenhilfe vor
Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die rot-grüne Minderheitsregierung im Bund eine Grundgesetzänderung zur Linderung des kommunalen Altschuldenproblems auf den Weg gebracht.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.01.25 14:38 Uhr
Bundesrat, Grundgesetzänderung
Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Verfassungsgericht ...
Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen für eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts zugestimmt.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.12.24 10:07 Uhr
Bundesverfassungsgericht, Bundestag
Bundesverfassungsgericht: Bundestag für Grundgesetzänderung. ...
Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll.
dpa.de, 19.12.24 12:27 Uhr
Gutachten, Verfassungsänderung
Gutachten: Verfassungsänderung für Altschuldenhilfe nötig ...
Die Übernahme von Altschulden der Kommunen durch den Bund ist ohne eine Grundgesetzänderung an mehreren Stellen offenbar nicht möglich.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.08.24 00:00 Uhr
CDU, Grundgesetzänderung
CDU: Grundgesetzänderung zu sexueller Orientierung unnötig. ...
Die CDU bremst Forderungen aus, das Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität durch eine Grundgesetzänderung umzusetzen.
dpa.de, 29.07.24 00:01 Uhr
CDU, Grundgesetzänderung
CDU bremst bei Grundgesetzänderung für Schutz sexueller ...
Die CDU bremst das Vorhaben der Ampelkoalition, das Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität durch eine Grundgesetzänderung zu verbessern, weiter aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.07.24 00:00 Uhr
Herbert, Grönemeyer
Herbert Grönemeyer fordert Grundgesetzänderung
Der Sänger Herbert Grönemeyer fordert eine Grundgesetzänderung.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.07.24 00:25 Uhr
Initiatoren, Lob
Initiatoren erhalten Lob für Pläne zum Verfassungsgerichtsschutz ...
Die am Dienstag vorgestellten Pläne der Ampelkoalition sowie der Union zum Schutz des Verfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung stoßen in den Ländern und in der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.07.24 14:07 Uhr
Grundgesetzänderung, Schutz
Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts ...
Die Zahl und die Amtszeit von Richtern am Bundesverfassungsgericht soll künftig im Grundgesetz festgeschrieben werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.07.24 12:53 Uhr
Bundesverfassungsgericht, DAV
Bundesverfassungsgericht: DAV rechnet mit Grundgesetzänderung ...
