Thema: Grundgesetzänderung
Bundespräsident, Grundgesetzänderung
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Frank-Walter Steinmeier (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundespräsident unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket
Das Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und die Infrastruktur hat auch die letzte Hürde genommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.03.25 10:49 Uhr
Grundgesetzänderung, Finanzpaket
Grundgesetzänderung für Finanzpaket tritt in Kraft. Nach ...
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen.
dpa.de, 22.03.25 10:44 Uhr
Steinmeier, Grundgesetzänderung
Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket
dpa.de, 22.03.25 10:38 Uhr
Grundgesetzänderung, Finanzpaket
Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht. Doch das ist ...
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit.
dpa.de, 21.03.25 12:42 Uhr
SWM, Zustimmung
SWM begrüßen Zustimmung des Bundesrats zur Grundgesetzänderung: ...
München/Berlin - Heute hat auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zugestimmt: Neben der Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben wurde auch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen ...
presseportal.de, 21.03.25 11:19 Uhr
Bundesrat, Grundgesetzänderung
Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu
dpa.de, 21.03.25 11:05 Uhr
Kretschmann, Aufweichen
Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse. Nun ...
Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist.
dpa.de, 21.03.25 10:04 Uhr
Ex-Verfassungsrichter, Kritik
Ex-Verfassungsrichter übt scharfe Kritik an Schuldenbremsenreform ...
Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse für verfassungswidrig.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.25 17:14 Uhr
Linke, Schuldenpaket
Linke kritisiert Schuldenpaket als unsozial
Die Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag Heidi Reichinnek hat die Grundgesetzänderung für schuldenfinanzierte höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.03.25 00:00 Uhr
Bundestag, Schuldenpaket
Bundestag stimmt für historisches Schuldenpaket. Dann ist ...
