Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Grundgesetzänderung für eine Reform der Schuldenbremse offenbar früher vorbereitet als bisher bekannt.
21.06.2025 - 10:24:38Bericht: Merz bereitete Grundgesetzänderung schon vor Wahl vor
Die Schuldenbremse wurde für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP geöffnet und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur ermöglicht. Anlass für Merz, eine Woche vor der Wahl die Grundgesetzänderung für die Aufnahme der Rekordschulden vorzubereiten, sei die Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz gewesen, so Alexander. Der Auftritt von Vance war allgemein als Relativierung der amerikanischen Sicherheitsgarantie für die europäischen Verbündeten wahrgenommen worden. Der Rede ging ein persönliches Gespräch von Vance mit Merz in München voraus.