Thema: Einschüchterungsklagen
Richterbund, Gesetz
![Schild mit der Aufschrift Angeklagter (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur]()
Schild mit der Aufschrift "Angeklagter" (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Richterbund kritisiert neues Gesetz gegen Einschüchterungsklagen
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat deutliche Kritik am geplanten Gesetz gegen sogenannte Einschüchterungsklagen geübt.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.07.25 01:00 Uhr
Einschüchterungsklagen, Kritiker
Einschüchterungsklagen sollen teuer werden
Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden.
dpa.de, 20.06.25 11:00 Uhr
Justizministerin, Schutz
Justizministerin will Schutz vor Einschüchterungsklagen ...
Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.06.25 01:00 Uhr
Kultur, Justiz
Verdi kritisiert Schwächung von Gesetz gegen Einschüchterungsklagen ...
