Thema: Einschüchterungsklagen
Einschüchterungsklagen, Kritiker
![Die Hürden für offensichtlich unbegründete Klagen, die darauf abzielen, missliebige Meinungen zu unterdrücken, sollen höher werden. - Foto: Stefan Sauer/dpa]()
Die Hürden für offensichtlich unbegründete Klagen, die darauf abzielen, missliebige Meinungen zu unterdrücken, sollen höher werden. - Foto: Stefan Sauer/dpa
Einschüchterungsklagen sollen teuer werden
Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden.
dpa.de, heute 11:00 Uhr
Justizministerin, Schutz
Justizministerin will Schutz vor Einschüchterungsklagen ...
Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser ...
dts-nachrichtenagentur.de, heute 01:00 Uhr
Kultur, Justiz
Verdi kritisiert Schwächung von Gesetz gegen Einschüchterungsklagen ...
