Thema: Bundesverwaltungsgericht

Compact-Verbot, Entscheidung

«Compact»-Verbot: Entscheidung im Hauptverfahren im Februar. Eine endgültige Entscheidung über das ...

Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren im Februar fallen. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren im Februar fallen. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die vorläufige Aufhebung des «Compact»-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht sorgt für Spannungen.

dpa.de, 23.08.24 11:34 Uhr
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Compact-Stand auf AfD-Parteitag (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Compact-Stand auf AfD-Parteitag (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Kritik, Faeser

Kritik an Faeser nach vorläufiger Aufhebung des Compact-Verbots ...

Nachdem das Leipziger Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen Compact -Magazins vorläufig aufgehoben hat gibt es Kritik am Verhalten von Bundesinnenministerin ...

dts-nachrichtenagentur.de, 14.08.24 16:19 Uhr
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Das Bundesverwaltunsgericht hat das Verbot des rechtsextremen «Compact»-Magazins vorläufig aufgehoben. (Archivbild) - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Das Bundesverwaltunsgericht hat das Verbot des rechtsextremen «Compact»-Magazins vorläufig aufgehoben. (Archivbild) - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Bundesverwaltungsgericht, Compact-Verbot

Bundesverwaltungsgericht hebt «Compact»-Verbot vorläufig auf

dpa.de, 14.08.24 14:12 Uhr
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Compact-Stand auf AfD-Parteitag (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Compact-Stand auf AfD-Parteitag (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Vollzug, Compact-Verbots

Vollzug des Compact-Verbots teilweise ausgesetzt

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Sofortvollzug des Verbots des Compact-Magazins teilweise ausgesetzt.

dts-nachrichtenagentur.de, 14.08.24 14:10 Uhr
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Über das sogenannte aufgesetzte Parken mit zwei Rädern auf dem Bürgersteig wird in Städten wie Bremen seit Jahren gestritten. - Foto: Sina Schuldt/dpa
Über das sogenannte aufgesetzte Parken mit zwei Rädern auf dem Bürgersteig wird in Städten wie Bremen seit Jahren gestritten. - Foto: Sina Schuldt/dpa
Städte-, Gemeindebund

Städte- und Gemeindebund begrüßt Urteil zum Gehweg-Parken. ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Anwohner in bestimmten Fällen gegen zugeparkte Gehwege vorgehen können.

dpa.de, 07.06.24 05:03 Uhr
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Aufgesetztes Parken auf Bürgersteigen wird in einigen Städten auch ohne Erlaubnis geduldet. - Foto: Sina Schuldt/dpa
Aufgesetztes Parken auf Bürgersteigen wird in einigen Städten auch ohne Erlaubnis geduldet. - Foto: Sina Schuldt/dpa
Anwohner, Autos

Anwohner können gegen Autos auf Gehwegen vorgehen. Das ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Anwohner in bestimmten Fällen gegen zugeparkte Gehwege vorgehen können.

dpa.de, 06.06.24 20:06 Uhr
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Heute findet ein Prozess zum Thema Parken auf Gehwegen am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum aufgesetzten Parken statt. - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Heute findet ein Prozess zum Thema Parken auf Gehwegen am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum aufgesetzten Parken statt. - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Bundesverwaltungsgericht, Autos

Bundesverwaltungsgericht über Autos auf Gehwegen. In Bremen ...

Wem gehört der Bürgersteig? Das oberste Verwaltungsgericht soll klären, ob Anwohner gegen Autos auf Gehwegen vorgehen können.

dpa.de, 06.06.24 05:11 Uhr
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Ein LNG Tanker liegt mit einer Ladung LNG im Energie-Terminal. Auf der Insel Rügen kann Flüssigerdgas angelandet und nach der Umwandlung in Gas über eine Erdgas-Anbindungsleitung nach Lubmin in das deutsche Verteilnetz eingespeist werden. - Foto: Stefan Sauer/dpa
Ein LNG Tanker liegt mit einer Ladung LNG im Energie-Terminal. Auf der Insel Rügen kann Flüssigerdgas angelandet und nach der Umwandlung in Gas über eine Erdgas-Anbindungsleitung nach Lubmin in das deutsche Verteilnetz eingespeist werden. - Foto: Stefan Sauer/dpa
Gemeinde, Binz

Gemeinde Binz will Rügener LNG-Terminal stoppen. Das Gericht ...

Die Gemeinde Binz will per Antrag beim Bundesverwaltungsgericht den Betrieb des Rügener LNG-Terminals unterbinden.

dpa.de, 03.05.24 06:46 Uhr
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Im April 2018 hatte das bayerische Kabinett auf Initiative von Markus Söder den Kreuzerlass beschlossen. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Im April 2018 hatte das bayerische Kabinett auf Initiative von Markus Söder den Kreuzerlass beschlossen. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Söder, Urteil

Söder lobt Leipziger Urteil: Das Kreuz «gehört zu Bayern». ...

Ein Kreuz in jedem staatlichen Gebäude in Bayern - seit Jahren wird darüber gestritten, ob das rechtmäßig ist.

dpa.de, 19.12.23 14:36 Uhr
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Holzkreuze (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Holzkreuze (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesverwaltungsgericht, Klage

Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Söders Kreuzerlass ...

Der Freistaat Bayern muss die im Zusammenhang mit dem sogenannten Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden nicht entfernen.

dts-nachrichtenagentur.de, 19.12.23 14:02 Uhr
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