Thema: Bundesratsinitiative
Bund, Position
![Kontrolle am Flughafen - Foto: über dts Nachrichtenagentur]()
Kontrolle am Flughafen - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bund noch ohne Position zu Ausweiskontrollen bei Schengen-Flügen
Die Bundesregierung will sich noch nicht zur Bundesratsinitiative aus Niedersachsen positionieren, wonach Fluggesellschaften auch vor Flügen im Schengen-Raum die Ausweise kontrollieren sollen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.08.25 13:01 Uhr
Sachsen, Bundesratsinitiative
Sachsen bringt Bundesratsinitiative für Kita-Qualitätsgesetz ...
Die sächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative für ein Sofortprogramm zur frühkindlichen Bildung auf den Weg gebracht.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.25 13:57 Uhr
NRW, Bundesratsinitiative
NRW startet Bundesratsinitiative für mehr schwimmende Photovoltaik ...
Nordrhein-Westfalen will sich im Bundesrat für eine stärkere Nutzung von Photovoltaikanlagen auf künstlichen Gewässern einsetzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.05.25 10:35 Uhr
Brandenburg, Bundesratsinitiative
Brandenburg startet Bundesratsinitiative für Krankenhausfinanzierung ...
Die Brandenburger Landesregierung will eine Überbrückungsfinanzierung für Krankenhäuser bis zum Wirksamwerden der geplanten Reform erreichen.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.04.25 14:18 Uhr
Bundesratsinitiative, Wolfsmanagement
Bundesratsinitiative Wolfsmanagement: Desinformation von ...
Bundesratsinitiative Wolfsmanagement: Desinformation von Politik und Öffentlichkeit
presseportal.de, 24.03.25 08:58 Uhr
Haseloff, Magdeburg-Anschlag
Haseloff kündigt nach Magdeburg-Anschlag Bundesratsinitiative ...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg eine Bundesratsinitiative zur besseren Vernetzung der Sicherheitsbehörden ...
dts-nachrichtenagentur.de, 31.12.24 10:14 Uhr
Saarland, Strafzahlungen
Saarland will geplante Strafzahlungen für Autobauer verhindern ...
Das Saarland will mit einer Bundesratsinitiative gegen drohende Strafzahlungen für die Automobilindustrie bei den geplanten strengeren CO2-Zielen vorgehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.11.24 06:35 Uhr
Organspende, Lauterbach
Organspende: Lauterbach begrüßt Initiative zur Widerspruchslösung ...
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesratsinitiative zur Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende ausdrücklich begrüßt.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.06.24 13:49 Uhr
Wegners, Schuldenbremsen-Initiative
Wegners Schuldenbremsen-Initiative stößt in Union auf ...
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei hält es für keine gute Idee dass die Berliner Landesregierung eine Bundesratsinitiative ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.04.24 10:51 Uhr
Wüst, Bundesratsinitiative
Wüst plant Bundesratsinitiative zum Einbürgerungsgesetz ...
