Thema: Bundeskriminalamt

Datensammeln, Terrorabwehr

Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt. Zu weitreichend? Das hat sich das Bundesverfassungsgericht ...

Bundesinnenministerin Faeser hatte das Gesetz im vergangenen Dezember als verfassungskonform verteidigt. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Bundesinnenministerin Faeser hatte das Gesetz im vergangenen Dezember als verfassungskonform verteidigt. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa

Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten.

dpa.de, 01.10.24 05:00 Uhr
Olaf Scholz mit Personenschützer im Hintergrund (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Olaf Scholz mit Personenschützer im Hintergrund (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
«Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben», sagt Justizminister Marco Buschmann. (Archivbild) - Foto: Britta Pedersen/dpa
«Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben», sagt Justizminister Marco Buschmann. (Archivbild) - Foto: Britta Pedersen/dpa
Die zusätzlichen Befungnisse sollen, wenn Kabinett und und Bundestag zustimmen, nur für bestimmte konkreten Gefahrenlagen gelten. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die zusätzlichen Befungnisse sollen, wenn Kabinett und und Bundestag zustimmen, nur für bestimmte konkreten Gefahrenlagen gelten. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa