Thema: Befugnisse
Union, Maßnahmen
![Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht in der Debatte zum sogenannten Sicherheitspaket den Hinterbliebenen des Terroranschlags von Solingen erneut ihr Mitgefühl aus und wünscht den Verletzten eine rasche Genesung. - Foto: Michael Kappeler/dpa]()
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht in der Debatte zum sogenannten Sicherheitspaket den Hinterbliebenen des Terroranschlags von Solingen erneut ihr Mitgefühl aus und wünscht den Verletzten eine rasche Genesung. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Union: Maßnahmen im «Sicherheitspaket» der Ampel vernünftig
Nach dem Terror in Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht und erweiterte Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg.
dpa.de, 12.09.24 10:32 Uhr
Bericht, SPD
Bericht: SPD will mehr Abwehrbefugnisse für Cyberbehörde ...
Die SPD will offenbar die Befugnisse für das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Abwehr von Cyberattacken ausweiten.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.09.24 16:49 Uhr
Kommunen, Profis
Kommunen: Profis sollen sich um Abschiebungen kümmern
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes André Berghegger hat sich dafür ausgesprochen dem Bund mehr Befugnisse bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ...
dts-nachrichtenagentur.de, 31.08.24 10:52 Uhr
Justizminister, Buschmann
Justizminister Buschmann erteilt Faesers BKA-Plänen Absage ...
Mehr Befugnisse für das Bundeskriminalamt bei versteckten Wohnungsdurchsuchungen? Nicht mit mir, sagt der Justizminister von der FDP.
dpa.de, 15.08.24 13:44 Uhr
Union, Stärkung
Union befürwortet Stärkung der Sicherheitsbehörden
Die Union befürwortet Überlegungen aus der Ampel-Koalition, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu stärken.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.08.24 15:29 Uhr
BKA, Terrorermittlungen
BKA soll bei Terrorermittlungen Wohnungen durchsuchen dürfen. ...
Das Bundeskriminalamt soll zusätzliche Befugnisse erhalten.
dpa.de, 14.08.24 14:04 Uhr
SPD, Befugnisse
SPD drängt auf mehr Befugnisse für Nachrichtendienste
Die SPD dringt auf mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.07.24 12:51 Uhr
Nachrichtendienste, Befugnisse
Brauchen deutsche Nachrichtendienste mehr Befugnisse?. Die ...
Russland soll den Chef des größten deutschen Rüstungskonzerns ins Visier genommen haben.
dpa.de, 13.07.24 13:25 Uhr
Sachsens, Innenminister
Sachsens Innenminister: Dienste brauchen mehr Befugnisse. ...
