Thema: Befugnisse

Dobrindt, Politikwechsel

Dobrindt: Politikwechsel hat begonnen - an den Grenzen

Am Donnerstag besuchte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder (CSU), die Grenze zu Österreich. - Foto: Peter Kneffel/dpa
Am Donnerstag besuchte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder (CSU), die Grenze zu Österreich. - Foto: Peter Kneffel/dpa

Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Abschiebungen: Innenminister Dobrindt von der CSU stellt im Bundestag die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor.

dpa.de, 16.05.25 11:55 Uhr
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Am Donnerstag besuchte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder (CSU), die Grenze zu Österreich. - Foto: Peter Kneffel/dpa
Am Donnerstag besuchte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder (CSU), die Grenze zu Österreich. - Foto: Peter Kneffel/dpa
Dobrindt, Politikwechsel

Dobrindt: Unser Politikwechsel hat an den Grenzen begonnen. ...

Innenminister Dobrindt von der CSU stellt die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor.

dpa.de, 16.05.25 10:05 Uhr
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Um die Sicherheitslage zu verbessern, will die neue Regierung einen neuen Nationalen Sicherheitsrat installieren. Die Pläne kommen voran. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Um die Sicherheitslage zu verbessern, will die neue Regierung einen neuen Nationalen Sicherheitsrat installieren. Die Pläne kommen voran. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Sicherheitsrat, Ländern

Frei: Neuer Sicherheitsrat entzieht Ländern keine Befugnisse. ...

Der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei hat viele Baustellen vor sich.

dpa.de, 09.05.25 00:30 Uhr
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Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in den einzelnen Bundesländern sind sehr unterschiedlich. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in den einzelnen Bundesländern sind sehr unterschiedlich. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Polizei, Befugnisse

Überwachung: Berliner Polizei hat die wenigsten Befugnisse. ...

Die Ampel-Koalition wollte erstmals das Gesamtniveau staatlicher Überwachung messen.

dpa.de, 02.05.25 10:19 Uhr
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Franziska Hoppermann (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Franziska Hoppermann (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Union, Befugnisse

Union will umfangreiche Befugnisse für Digitalministerium ...

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Digitalministerium soll nach dem Willen der Union mit eigenen Haushaltmitteln und umfangreichen Befugnissen ausgestattet werden.

dts-nachrichtenagentur.de, 18.04.25 00:00 Uhr
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Herbert Reul (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Herbert Reul (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
NRW-Innenminister, Speicherung

NRW-Innenminister drängt auf Speicherung von IP-Adressen ...

Nach dem Schlag gegen ein Pädophilen-Netzwerk in mehr als 30 Ländern verlangt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mehr Befugnisse für Strafverfolgungsbehörden.

dts-nachrichtenagentur.de, 03.04.25 07:42 Uhr
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Über die Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen wird seit Jahren gestritten. In der Ampel-Koalition hatte sich vor allem die FDP dagegen gesperrt. (Symbolbild) - Foto: Franz-Peter Tschauner/dpa
Über die Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen wird seit Jahren gestritten. In der Ampel-Koalition hatte sich vor allem die FDP dagegen gesperrt. (Symbolbild) - Foto: Franz-Peter Tschauner/dpa
Befugnisse, Sicherheitsbehörden

Mehrheit befürwortet mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. ...

Union und SPD verhandeln darüber, was Polizei und Verfassungsschutz in Zukunft dürfen und was nicht.

dpa.de, 29.03.25 03:25 Uhr
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Polizei (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Polizei (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
SPD-Innenpolitiker, Befugnisse

SPD-Innenpolitiker wollen mehr Befugnisse für Polizei

Innenpolitiker der SPD setzen hohe Erwartungen an eine mögliche Koalition mit der Union.

dts-nachrichtenagentur.de, 06.03.25 13:00 Uhr
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Bundeswehr bei Hochwassereinsatz (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundeswehr bei Hochwassereinsatz (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundeswehr-General, Befugnisse

Bundeswehr-General will mehr Befugnisse im Inland

Angesicht der Bedrohung durch hybride Angriffe aus Russland regt einer der wichtigsten deutschen Militärs mehr Einsatzmöglichkeiten für die Bundeswehr im Inneren an.

dts-nachrichtenagentur.de, 19.02.25 11:13 Uhr
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Polizei (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Polizei (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Gewalttat, Aschaffenburg

Gewalttat von Aschaffenburg: GdP will weitere Befugnisse ...

Nachdem am Mittwoch in Aschaffenburg ein Kind und ein Erwachsener mutmaßlich durch einen ausreisepflichtigen Mann afghanischer Staatsangehörigkeit getötet sowie zwei weitere ...

dts-nachrichtenagentur.de, 23.01.25 09:59 Uhr
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