Thema: AfD-Verbotsantrag
Ex-Verfassungsrichterin, Debatte
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Ex-Verfassungsrichterin greift in Debatte um AfD-Verbotsantrag ein
Hinsichtlich der Entscheidung der Bundesregierung ob sie einen Antrag auf Prüfung eines Verbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht stellt sieht Gabriele Britz ehemalige Richterin des Gerichts klare ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.06.25 07:00 Uhr
SPD, AfD-Verbotsantrag
SPD sieht sich nah an AfD-Verbotsantrag - Dobrindt warnt ...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben und nicht erst auf weitere Gerichtsentscheidungen über die Einstufung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.06.25 12:01 Uhr
Merz, AfD-Verbotsantrag
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.05.25 07:04 Uhr
Jusos, SPD
Jusos fordern SPD zu AfD-Verbotsantrag auf
Die Jusos haben die SPD-Bundestagsabgeordneten und die SPD-Regierungsmitglieder aus Bund und Ländern aufgefordert, einen AfD-Verbotsantrag zu stellen.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.05.25 13:03 Uhr
Grünen-Spitze, Gespräche
Grünen-Spitze wünscht sich Gespräche über AfD-Verbotsantrag. ...
Zuletzt gab es bei den Grünen, was einen etwaigen AfD-Verbotsantrag angeht, unterschiedliche Auffassungen.
dpa.de, 05.05.25 15:51 Uhr
AfD-Verbotsantrag, Bundestag
AfD-Verbotsantrag im November oder Dezember im Bundestag ...
Der Bundestag könnte noch dieses Jahr über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.10.24 14:44 Uhr
Kellner, AfD-Verbotsantrag
Kellner hält Mehrheit für AfD-Verbotsantrag für realistisch ...
In der Debatte um einen AfD-Verbotsantrag zeigt sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner optimistisch dass das Vorhaben eine Mehrheit im Bundestag finden kann. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.10.24 17:06 Uhr
Abgeordnete, Wanderwitz
Abgeordnete um Wanderwitz stellen AfD-Verbotsantrag ins ...
Eine Gruppe an Bundestagsabgeordneten um den ehemaligen Ost-Beauftragten Marco Wanderwitz (CDU) hat am Donnerstag ihren fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.10.24 11:08 Uhr
AfD-Verbotsantrag, Bundestag
AfD-Verbotsantrag kommt frühestens im November in den Bundestag ...
Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag wollen den vorliegenden Gruppenantrag noch nicht in der laufenden Sitzungswoche einbringen.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.10.24 00:00 Uhr
Grünen-Politiker, AfD-Verbotsantrag
Grünen-Politiker will AfD-Verbotsantrag über Bundesrat ...
