Für seine Vorschläge zur Änderung des Asylrechts bekommt der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, Zustimmung aus der Union.
05.04.2025 - 10:58:07Baden-Württembergs Justizministerin fordert Debatte über Asylrecht
Sommer hatte gefordert, das individuelle Asylrecht im Grundgesetz zu streichen, stattdessen solle die Europäische Union Drittstaaten zusichern, eine feste Anzahl von Personen aufzunehmen. Das jetzige System sei zynisch und ungerecht. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) wies die Überlegungen scharf zurück. Das Flüchtlings-Bundesamt habe "die Aufgabe, das in der Verfassung verankerte Individualgrundrecht auf Asyl durch praktisches Verwaltungshandeln wirksam werden zu lassen", sagte Grote dem "Handelsblatt". Der Leiter einer solchen Behörde habe sicherzustellen, dass der gesetzliche Auftrag umgesetzt werde. "Es steht ihm nicht zu, Grundrechte politisch zur Disposition zu stellen."